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Der verfassungsrechtliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Und seine Berücksichtigung bei der Herausgabe von Verbraucherinformationen durch die Behörden in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Mirja Kuhn

Nicht zuletzt aufgrund der jüngst aufgetretenen Lebensmittelskandale haben Verbraucher ein großes Interesse daran, Informationen unter anderem über die Produktionsweisen von Lebensmitteln zu erfahren. Die Unternehmen hingegen möchten ihre Daten geheim halten, dies gilt insbesondere für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Arbeit befasst sich mit dem grundrechtlichen Schutz dieser im Konflikt stehenden Interessen und untersucht deren Berücksichtigung im Verbraucherinformationsgesetz. Ferner wird begutachtet inwieweit dieser grundrechtliche Schutz in den USA besteht und inwiefern der Freedom of Information Act die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Abschließend wird ein Vergleich zwischen den Regelungen in Deutschland und den USA gezogen und deren Umsetzung durch die Behörden kritisch hinterfragt.
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C. Die Situation der Unternehmen und Verbraucher in den Vereinigten Staaten von Amerika

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I. Die Situation der Unternehmen

Die Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr gut organisiert. So scheiterte zum Beispiel der Versuch zur Erschaffung der „Agency for Consumer Advocacy“, an dem Widerstand der Wirtschaftslobby.76 Daraus ist ersichtlich, dass die Unternehmen, so wie in Deutschland auch, sehr gut in Bezug auf die Interessenvertretung aufgestellt sind. So können sie ihre wichtigen Güter, wie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen. Dies wird anhand der Entwicklung des einfachgesetzlichen Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse deutlich. Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts wurde der „First Restatement of Torts“ im Zuge des Versuchs, verschiedene Rechtsgebiete zu vereinheitlichen, erlassen.77 Dabei handelt es sich um kein Gesetz, sondern eine Veröffentlichung des American Law Institutes. Es fehlt somit an einer unmittelbaren Rechtswirkung. Dennoch ziehen Richter diese Veröffentlichung zur Urteilsfindung heran.78 Der First Restatement of Torts enthielt eine grundlegende Definition der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: „It may consist of any formula, pattern, process, device, or compilation of information used in a business that gives the user an opportunity to obtain an advantage over nonusers.“79

1979 wurde der „Uniform Trade Secrets Act“ erlassen, welcher sechs Jahre später weiter ergänzt wurde. Anlass des „Uniform Trade Secret Acts“ war unter anderem, dass Unternehmen sich immer mehr auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stützten und es an einer einheitlichen Regelung ← 17 | 18 → fehlte.80 Den Bundesstaaten wurde jedoch lediglich empfohlen, die Regelungen umzusetzen, eine Verpflichtung gab es nicht.81 1995...

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