Show Less
Restricted access

Die Gemeinwohlaufgabe von Rechnungshöfen

Finanzkontrolle von Regierung und Verwaltung

Series:

Dietrich Schulte

Gemeinwohl ist das Ziel der staatlichen Gemeinschaft, das diese durch Entscheidungen des Parlaments anstrebt. Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern über die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Regierung und Verwaltung sind eine wesentliche Grundlage für die parlamentarische Kontrolle. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Bundesrechnungshofs Möglichkeiten für eine wirksamere Finanzkontrolle auf. So sollte der Bundestag den Bericht des Rechnungshofs öffentlich erörtern und dem Präsidenten ein Anhörungsrecht gewähren. Dieser nimmt Aufgaben als Beauftragter der Regierung für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung unter Inanspruchnahme des Rechnungshofs wahr. Das ist verfassungswidrig. Der Autor schlägt Alternativen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben vor.
Show Summary Details
Restricted access

E. Finanzkontrolle und Gemeinwohl

Extract

E. Finanzkontrolle und Gemeinwohl

1. Prüfungsmaßstäbe der Finanzkontrolle

a) Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 88 Abs. 1 BHO).

Auch die Rechnung ist nach den gleichen Maßstäben zu prüfen397.

Nach § 90 BHO erstreckt sich die Prüfung auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Gesetze, insbesondere darauf ob

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.