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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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1. Abschnitt: Einleitung

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§ 1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung

A. Ausgangsproblem

Das Verhältnis der Abgabenzahlungspflicht zum Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH ist seit über zehn Jahren Gegenstand kontroverser Rechtsprechung und einer hitzigen wissenschaftlichen Diskussion. Hintergrund der Auseinandersetzung sind verschiedene Organpflichten, die im Hinblick auf Steuern und Arbeitnehmerbeiträge Gegensätzliches anzuordnen scheinen und dadurch bei Normadressaten und Rechtsprechung Verwirrung darüber gestiftet haben, welcher Anordnung Folge zu leisten ist. Es geht zum einen um das Zahlungsverbot nach §§ 92 Abs. 2, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG, 64 Satz 1 GmbHG, das dem Geschäftsleiter unter Androhung einer Erstattungspflicht verbietet, nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung (Insolvenzreife) „Zahlungen“ zu leisten, sofern diese nicht anlässlich sorgfältiger Geschäftsleitung erfolgen (§§ 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, 64 Satz 2 GmbHG). Zum anderen geht es um die straf- bzw. abgabenrechtlichen §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 34, 69 AO. Nach §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich der organschaftliche Vertreter des Beitragsschuldners strafbar und i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB haftbar, wenn er fällige Arbeitnehmerbeiträge vorenthält. Nach §§ 34, 69 AO gerät der organschaftliche Vertreter des Steuerschuldners in die persönliche Haftung, wenn er die steuerlichen Pflichten der von ihm vertretenen AG oder GmbH vernachlässigt und dadurch einen Schaden des Fiskus verursacht. Überdies begeht er in diesen Fällen eine Ordnungswidrigkeit (§§ 370 AO, 26 b UStG), was im Hinblick auf das...

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