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Die Rechtsform der wissenschaftlichen Hochschule

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Mirjam Müller

Ein Wechsel der Hochschulrechtsform soll die Effizienz der Hochschulen steigern und private Mäzene aktivieren. Dieses Werk untersucht, welche Organisationsformen für staatliche Universitäten verfassungsrechtlich zulässig und im Hinblick auf die Ziele der Reform geeignet sind. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben finden u.a. die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, die landesverfassungsrechtlichen Garantien der akademischen Selbstverwaltung, die demokratische Legitimation der Hochschulen und die Stellung des Hochschulpersonals Berücksichtigung. Im Einzelnen befasst sich das Werk mit der Körperschaft und der Anstalt des öffentlichen Rechts, den unterschiedlichen Formen der Stiftungsuniversität, dem Verein, der GmbH und der Aktiengesellschaft.
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Zusammenfassung der Ergebnisse

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A. Die geschichtliche Entwicklung der Rechtsform der Hochschule

Die Doppelnatur der einerseits körperschaftliche, andererseits anstaltliche Züge tragenden Universität, die insbesondere im nach wie vor üblichen Dualismus von staatlichen Aufgaben und Selbstverwaltungsangelegenheiten zum Ausdruck kommt, ist vom Preußischen Allgemeinen Landrecht über das Hochschulrahmengesetz bis hin zu den heutigen Landeshochschulgesetzen bestimmend. Dies schlägt sich in der auch in den meisten Landeshochschulgesetzen weiterhin zu findenden Formulierung nieder, die Hochschulen seien „Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen“. Hierzu alternative Organisationsformen wie die bloße Körperschaft oder die Stiftung des öffentlichen Rechts werden nur vereinzelt realisiert. Staatliche wissenschaftliche Hochschulen in privater Organisationsform finden sich in Deutschland bislang nicht.

B. Verfassungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Prämissen

Art. 5 Abs. 3 GG bindet als objektive Wertentscheidung das Land grundsätzlich bei der Wahl der Rechtsform für staatliche Hochschulen. Die grundgesetzliche Wissenschaftsfreiheit enthält jedoch keine institutionelle Garantie und auch keine Bereichsgarantie einer freien Wissenschaft. Den Universitäten steht nach Art. 5 Abs. 3 GG ein Recht auf Selbstverwaltung zu. Dieses begrenzt den staatlichen Einfluss bei wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten. Eine Eingliederung der wissenschaftlichen Hochschulen in die unmittelbare Staatsverwaltung ist ausgeschlossen. Die wissenschaftlichen Hochschulen müssen vielmehr als eigenständige Verwaltungsträger in Form einer rechtsfähigen juristischen Person organisiert werden.

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Hochschulbinnenorganisation einen großen Gestaltungsspielraum. Entscheidend ist, dass die Wissenschaftsfreiheit des Einzelnen nicht strukturell gefährdet ist. Die Hochschullehrer und Teile des wissenschaftlichen Personals haben...

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