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Die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nach § 101b UrhG unter Mitberücksichtigung der jeweiligen Schwesternormen im gewerblichen Rechtsschutz

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Hendrik Dobinsky

Angeregt durch einen europarechtlichen Impuls ermöglichen es § 101b UrhG und die Schwesternormen dem Verletzten, sich zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche Bank-, Finanz und Handelsunterlagen des Verletzers vorlegen zu lassen. Das Buch untersucht die Voraussetzungen dieser Normen, die zur effektiven Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschaffen wurden. Der Autor lehnt die sich in der Rechtsprechung abzeichnende Tendenz ab, europarechtliche Vorgaben durch zu strenge Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen zu entwerten.
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VI. Ausblick

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Thematisiert wurde, inwieweit die „sektorenspezifischen“ harmonisierenden Regelungen der Enforcement-Richtlinie einen „Harmonisierungsdruck“ hin zu zentralen zivilrechtlichen Regelungskomplexen wie dem Deliktsrecht, dem Schadensersatzrecht, dem Bereicherungsrecht, dem Vertragsrecht sowie dem Zivilprozessrecht aufbauen würden.764 Das stellt heraus, dass Rechtsdurchsetzung nicht nur auf das Urheberrecht und den gewerblichen Rechtsschutz beschränkt ist.

Im Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz wird nach der Schaffung eines europäisch einheitlichen Standards dann ein global einheitlicher Standard angestrebt werden.765 Gedacht wurde an eine verbindliche Gewährleistung von Mindeststandards unter Beachtung des Territorialitätsprinzips.766 Entsprechende Ziele zu realisieren wird erhebliche praktische Probleme mit sich bringen, da freilich divergierende Interessen verschiedener Staaten und einflussreicher Interessenverbände zu einem verträglichen Ausgleich zu bringen sind. Letztlich hängt eine weitergehende Harmonisierung auch immer vom politischen Willen ab.767 Durch das jüngste Scheitern der Unterzeichnung und Umsetzung des ACTA Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade-Agreement), das auf japanische und US-amerikanische Initiative zurückging, wird verdeutlicht, dass erhebliche gesellschaftliche und politische Kräfte existieren, die im Wege gängiger Argumentationsmuster die Beschränkung von Meinungsfreiheit, Freiheitsrechten im Internet und die allgemein fortschreitende Repression beklagen und einen weitergehenden Urheberrechtsschutz ablehnen. Es bleibt daher abzuwarten, ob der Prozess der europäischen und globalen Einigung weiter fortschreitet oder ob kritisch eingestellte politische Kräfte weitergehende Schutzmaßnahmen und internationale Harmonisierungen verhindern.

Streng genommen wird man das Territorialitätsprinzip immer mehr aufweichen müssen, wenn man einen effektiven europäischen und globalen Schutz gewährleisten will. Es wird noch mehr als schon jetzt auf Kooperation, ← 183...

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