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Das Modellgesetz als geeignetes Instrument europäischer Vertragsrechtsharmonisierung

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Philipp Raben

Das «Ob» und «Wie» der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Auf Ebene der europäischen Gesetzgebung gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen, im Wege gesetzlicher Vorgaben eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dieser Beitrag richtet den Blick auf das nicht normative Instrument des Modellgesetzes als flexibleren Ansatz zur Harmonisierung. Durch Modellgesetze wurde in den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kontexten eine Vereinheitlichung erreicht. Das Ergebnis der Untersuchung fällt differenziert aus: Das Modellgesetz ist im genannten Zusammenhang als Instrument zur weiteren Vereinheitlichung des momentanen Rechtszustands empfehlenswert. Es stellt jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg einer zukünftigen legislativen Vereinheitlichung dar.
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4. Kapitel: Faktoren für den Erfolg von Modellgesetzen

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Auf der Grundlage des 3. Kapitels soll nun ermittelt werden, ob und ggf. inwiefern sich die Eigenschaften und die Rahmenbedingungen von Modellgesetzen auf deren Harmonisierungserfolg auswirken.

A. Faktoren auf Normenstufe

Allgemein besteht darüber Einigkeit, dass eine Harmonisierung des Zivilrechts keinen Selbstzweck darstellt.1325 Gegen die Realisierung eines „Weltrechts“1326 als vermeintliches Ziel aller Harmonisierungsinitiativen spricht in erster Linie der soziale Bezug des Rechts, wonach unterschiedliche Verhältnisse natürlicher, wirtschaftlicher und sozialer Art in einzelnen Ländern bzw. Kulturen auch eine Vielzahl von unterschiedlichen Rechtsordnungen erfordern.1327 Die Verkennung dieser Tatsache hätte die Gleichbehandlung von Ungleichem zur Folge.1328 Fallen diese Unterschiede in einem bestimmten Teilbereich zwischen einzelnen Staaten jedoch nicht ins Gewicht, ist eine Rechtsharmonisierung zwischen einzelnen Ländern grundsätzlich denkbar.

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