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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Kapitel 1 – Die Haushaltshoheit des Bundestages als Untersuchungsgegenstand

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Kapitel 1 – Die Haushaltshoheit des Bundestages als Untersuchungsgegenstand

Zu Beginn soll die Haushaltshoheit des Bundestages als Regelungsgegenstand präzisiert werden. Dazu werden die normativen Grundlagen des Bundeshaushalts im Grundgesetz aufgezeigt, die die Haushaltshoheit im Ergebnis als Parlamentskompetenz ausweisen.

Die normativen Grundlagen des Bundeshaushalts im Grundgesetz finden sich in der Finanzverfassung (Art. 104a - Art. 115 GG). Die Finanzverfassung (i.w.S.) umfasst die Verfassungsnormen, die das staatliche Finanzwesen, mithin die Ausgestaltung der Einnahme, Verwaltung und Ausgabe staatlicher Finanzmittel, regeln8. Der X. Abschnitt des Grundgesetzes bestimmt einerseits die Finanzkompetenzen von Bund und Ländern (Finanzverfassung i.e.S. – Art. 104a - Art. 109 GG) sowie andererseits das „Haushaltswesen des Bundes“9 (Haushaltsverfassungsrecht – Art. 109 - Art. 115 GG)10. Art. 109 GG regelt mit der haushaltsrechtlichen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des Bundes und der Länder (Art. 109 Abs. 1 GG), der Pflicht des Bundes und der Länder, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren (Art. 109 Abs. 2 GG), der Verpflichtung, den Haushalt ohne Kredite auszugleichen (Art. 109 Abs. 3 GG), sowie der Verteilung europäischer Sanktionszahlungen auf Bund und ← 5 | 6 → Länder (Art. 109 Abs. 5 GG) zum einen das bundesstaatliche System. Zum anderen verleiht Art. 109 GG speziell dem Bund Gesetzgebungskompetenzen zur Regelung des Haushaltssystems des Bundes und der Länder (Art. 109 Abs. 4 GG) und verbindet so beide Teile der Finanzverfassung (i.w.S)11. Die für diese Untersuchung maßgebenden Grundsatzregelungen zum Bundeshaushalt enthalten demnach Art. 109 - Art. 115 GG. Diese regeln das Haushaltsrecht12...

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