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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Kapitel 4 – Rechtsetzungsmöglichkeiten nach geltendem Unionsrecht

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Kapitel 4 – Rechtsetzungsmöglichkeiten nach geltendem Unionsrecht

In Kapitel 2 der Untersuchung wurden die nach geltendem Unionsrecht bestehenden Kompetenzen der Europäischen Union zur Aufsicht über die mitgliedstaatlichen Haushalte aufgezeigt. Kapitel 3 behandelte verfassungsrechtliche Grenzen der Verlagerung budgetärer Kompetenzen auf die Europäische Union. Im Folgenden werden ausgehend von diesen Grundlagen die unionsrechtlichen Möglichkeiten präventiver Aufsicht über den Bundeshaushalt nach geltendem Recht untersucht. Die Ausführungen begrenzen sich auf unionale Rechte zur präventiven Aufsicht über den Bundeshaushalt und nehmen Aufsichtsmaßnahmen der Unionsorgane in den Blick, die im aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene erlassen wurden. Eingegangen wird dabei auf Aufsichtsrechte, die gegenüber Mitgliedstaaten bestehen, die den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben, weil Art. 139 AEUV nur diesen gegenüber keine Maßnahmen des Art. 121 AEUV ausschließt. Unter präventiven Aufsichtsrechten sind, ausgehend von der Differenzierung im zweiten Kapitel, Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte der Europäischen Union zu verstehen, die die Entstehung eines Haushaltsdefizits im Sinne des Art. 126 Abs. 1 AEUV bereits im Vorhinein verhindern sollen. Da sich die aktuellen Gesetzgebungsmaßnahmen vornehmlich auf die Erweiterung der Überwachungs- und Sanktionsrechte der Europäischen Union beziehen, wird besonderes Augenmerk auf eine Novellierung des präventiven Haushaltsaufsichtsverfahrens dieser Art gerichtet.

Die unionsrechtlichen Möglichkeiten präventiver Haushaltsaufsicht sollen an Sekundärrechtsakten aufgezeigt werden, die auf Grundlage des geltenden Primärrechts im aktuellen Gesetzgebungsprozess auf unionaler Ebene erlassen wurden und thematisch präventive Aufsichtsrechte zum Gegenstand haben. Die...

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