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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Einführung in das Thema

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Die Haushaltshoheit ist eines der vornehmsten Rechte des Parlaments1. Es ist die „Grundsatzentscheidung der Verfassung, das Parlament zum Herren des Budgets zu machen“2. Dieses für das Grundgesetz3 geltende Verfassungsprinzip spiegelt die Bedeutung wider, die die Haushaltshoheit als Parlamentskompetenz im Verfassungssystem einnimmt. Grundgesetzliche Hoheitsbefugnisse dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung der Europäischen Union mit. Zu diesem Zweck kann der Bund Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Zuge des europäischen Integrationsprozesses wurden der Europäischen Union mit Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion in Art. 119 - Art. 144 AEUV4 auch Befugnisse übertragen, die diese zur Einwirkung auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten berechtigen. Diese Befugnisse blieben aber im Wesentlichen koordinierender Art (vgl. Art. 119 Abs. 1 AEUV). Im Gegensatz zum Währungsrecht (vgl. Art. 119 Abs. 2 AEUV) übertrugen die Vertragsparteien der europäischen Verträge (EUV5 und AEUV) ihre Haushaltshoheit nicht auf die Europäische Union.

Im aktuellen politischen Prozess wird eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Ziel ist die Vertiefung der europäischen Integration im haushaltspolitischen Bereich im Sinne einer verstärkten Kontrolle der mitgliedstaatlichen Haushalte, die oft mit dem unbestimmten Begriff der „Europäischen Wirtschaftsregierung“6 umschrieben wird. Neben die nach geltendem ← 1 | 2 → Unionsrecht bestehende repressive Haushaltskontrolle des Art. 126 AEUV sollen insbesondere intensivere Kontrollrechte der Unionsorgane präventiver Art treten7....

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