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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Schlussbetrachtung und Ausblick

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Die politische Idee, dem Entstehen eines Haushaltsdefizits in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union präventiv entgegenzuwirken, ist richtig, weil eine Kontrolle der mitgliedstaatlichen Haushalte, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits zeitlich vorgelagert ist, effektiver wirkt als nachträgliche Sanktionen. Das Ziel der Untersuchung bestand darin, die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen zu verdeutlichen, die einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) im Sinne einer intensiveren Präventivkontrolle des Bundeshaushalts durch die Europäische Union entgegenstehen können.

Aufgezeigt wurde, dass das Unionsrecht nach geltendem Recht im Grundsatz ausschließlich zur Koordinierung der mitgliedstaatlichen Haushaltspolitik berechtigt und eine Vertiefung der europäischen Integration im Sinne einer intensivierten präventiven Haushaltskontrolle demnach Änderungen der europäischen Verträge erfordert.

Vertragsänderungen der europäischen Verträge sind an den Maßstäben des Grundgesetzes zu messen (Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GG). Im Grundgesetz ist das Recht, den Bundeshaushaltsplan festzustellen (Art. 110 GG) sowie dessen Vollzug zu kontrollieren (Art. 114 GG), dem Bundestag zugewiesen. Festgestellt wurde, dass einer Verlagerung dieser parlamentarischen Kompetenz zur Bestimmung der grundlegenden Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben auf die Europäische Union das grundgesetzliche Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wurde jedoch eine Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums im Hinblick auf die Staatsverschuldung erkannt, weil das Demokratieprinzip des Grundgesetzes keine unbegrenzte staatliche Verschuldung durch das Parlament gewährleistet. Verpflichtungen des Bundestages in dieser Beziehung können demnach...

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