Show Less
Restricted access

Tatbestand und Rechtsfolgen von wiederholten Verhaltensweisen in vertraglichen Dauerschuldverhältnissen

Ein Beitrag zur betrieblichen Übung

Series:

Andrea Kürten

Die betriebliche Übung ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, ihre Voraussetzungen und ihre Rechtsfolgen sind jedoch ungeklärt. Diese Arbeit untersucht vergleichbare Sachverhalte in ähnlichen andauernden Rechtsverhältnissen und erläutert, ob und unter welchen Umständen aus einem regelmäßig wiederholten Verhalten eine rechtliche Bindung erwächst. Ziel ist es, praktisch verwertbare Folgerungen für den Tatbestand und die Rechtsfolgen der betrieblichen Übung herzuleiten. Dazu erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung. Im Anschluss daran wird die Rechtserheblichkeit von regelmäßig wiederholten Verhaltensweisen untersucht. Zuletzt werden die Erkenntnisse auf die betriebliche Übung übertragen und ihre Voraussetzungen, ihre Rechtsfolgen und ihr Geltungsgrund diskutiert.
Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil Die Rechtsprechung zur betrieblichen Übung, ihr Anwendungsbereich, ihre Voraussetzungen und ihre Folgen

Extract



§ 4 Die betriebliche Übung in der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts

Das bekannteste Beispiel der Rechtsprechung für ein rechtserhebliches regelmäßig wiederholtes Verhalten ist die betriebliche Übung. Die betriebliche Übung ist gesetzlich nicht geregelt. Der Begriff der betrieblichen Übung geht auf eine Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts aus dem Jahre 194045 zurück. Ihre anspruchsbegründende Wirkung hat der Gesetzgeber mit § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG anerkannt46.

Rechtsprechung und Literatur definieren die betriebliche Übung je nach Kontext und dogmatischer Einordnung uneinheitlich. Ein Teil der Literatur 47 versteht die betriebliche Übung als Brauch oder als Gewohnheit, der bzw. die sich in der wiederholten Gewährung bestimmter Leistungen oder als wiederholte Ausübung von Rechten und Pflichten in bestimmter, gleich bleibender Weise äußert. Ein anderer Teil der Literatur48 definiert die betriebliche ← 13 | 14 → Übung als die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen sämtliche Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe schließen können, ihnen soll eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Dieser Definition hat sich insbesondere das Bundesarbeitsgericht49 angeschlossen. Die Definition ist indes zu eng: Sie erfasst lediglich die den Arbeitnehmer begünstigende betriebliche Übung (insbesondere unten § 4 II. 1. und § 4 II. 2.), lässt aber die den Arbeitnehmer benachteiligende betriebliche Übung (insbesondere unten § 4 II. 3.) außen vor.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.