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Stimmrechte im Insolvenzverfahren

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Rebecca Wolff

Die Stimmrechte gemäß § 77 InsO sind Ausdruck und Mittel der Gläubigerautonomie, welche das Insolvenzverfahren maßgeblich prägt. Um die bestmögliche Befriedigung der Gläubigerinteressen zu gewährleisten, gilt im Verfahren jedoch ebenfalls der Beschleunigungsgrundsatz, da verfahrenslenkende Entscheidungen zum Wohle aller Beteiligten rasch getroffen werden müssen. Die gleichzeitige Umsetzung von Gläubigerautonomie und Beschleunigungsgrundsatz ist nicht immer möglich, so dass es häufig eines Ausgleiches zwischen den widerstreitenden Interessen bedarf. Dies gilt insbesondere bei der Auslegung des § 77 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Arbeit setzt sich mit den Grundlagen und der Bedeutung der Stimmrechte, welche bisher in der Literatur wenig Beachtung fanden, umfassend auseinander.
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Zweiter Teil: Grundlagen der Stimmrechte

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Eine bloße Teilnahme am Verfahren ohne den Erhalt von Stimmrechten wäre für die forderungsberechtigen und nicht nachrangigen Gläubiger zwar möglich, aber nur von relativ geringem Nutzen. Die Gläubiger wollen das Verfahren zumeist nach ihren Vorstellungen lenken (so jedenfalls das gesetzlich gewollte Bild), was ohne Stimmrechte von vornherein nicht denkbar wäre.

Abhängig ist diese Einflussmöglichkeit vom jeweiligen Bestehen der Forderungen. Folgerichtig können nachrangige Forderungen, die meist keinen wirtschaftlichen Wert verkörpern, gemäß § 77 Abs. 1 S. 2 InsO nicht die Grundlage für Stimmrechte bilden. Den Gläubigern solcher Forderungen wird ein reines Teilnahmerecht an der Gläubigerversammlung zugestanden (§ 74 Abs. 1 S. 2 InsO).

Neben dem Bedürfnis nach verfahrensrechtlicher Selbstbestimmung spielen noch weitere Aspekte eine Rolle.

So besteht auch indirekt für die Gläubiger die Möglichkeit, durch die gezielte Einsetzung des Stimmrechtes ihre materielle Lage zu beeinflussen. So können wirtschaftlich günstige Entscheidungen unter Umständen aktiv die Quote erhöhen.

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