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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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3. Teil Exkurs: Untersuchung der Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 48 BHO in Verbindung mit dem RdSchr. d. BMF vor dem gleichstellungsrechtlichen Hintergrund

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Altersorientierte Regelungen entfalten in mehrfacher Hinsicht gleichbehandlungsrechtliche Relevanz. Zum einen bewirken sie – intentionsgemäß – eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters. Zum anderen können sie – abhängig von ihrer konkreten normativen Ausgestaltung – eine gleichstellungsrechtliche599 Bedeutung aufweisen. Dies gilt insbesondere für die Ausschlusswirkung erzeugenden Höchstaltersgrenzen, wenn ihre Ausformung regelmäßig Angehörige einer Geschlechtergruppe600 in Bezug auf die Einhaltung der Altersvorgabe benachteiligt. Eine Benachteiligung in diesem Sinne kommt speziell in Konstellationen in Betracht, in denen eine Höchstaltersgrenze Nichterwerbsphasen aus familiären Gründen nicht normativ berücksichtigt. ← 125 | 126 →

Derartige altersabhängige Vorschriften sind jeweils gesondert auf ihre Vereinbarkeit mit gleichbehandlungsrechtlichen Vorgaben zu betrachten. Verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig sind sie bereits, wenn eine Ungleichbehandlung lediglich aufgrund eines Merkmals nicht gerechtfertigt ist.601

Vor diesem Hintergrund wird die Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis im Rahmen eines Exkurses exemplarisch auf ihre Vereinbarkeit mit gleichstellungsrechtlichen Vorgaben des Verfassungs- und des Unionsrechts beurteilt.602 Bezug nehmend auf die Prüfungsergebnisse des vorherigen Kapitels wird in diesem Zusammenhang eruiert, ob im Hinblick auf die in Rede stehende Vorschrift des § 48 BHO über die bereits festgestellte Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der konkreten Festsetzung der Höchstaltersgrenze ein weitergehender Regelungsbedarf in gleichstellungsrechtlicher Hinsicht besteht.

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