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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Passau, Univ., Diss., 2014

D 739 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-65594-8 (Print) E-ISBN 978-3-653-04815-5 (E-Book) DOI 10.3726/ 978-3-653-04815-5

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