Show Less
Restricted access

Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

Series:

Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
Show Summary Details
Restricted access

B. Die Aussicht auf erbrechtlichen Erwerb

Extract



Änderungen des Erbrechts betreffen häufig nicht nur die Rechte des Erblassers, sondern auch die Nachlassbeteiligung der Erb- und Pflichtteilsprätendenten. Ist der Erbfall bereits eingetreten, ist eine rückwirkende Beeinträchtigung durch eine Gesetzesänderung leicht an einer Veränderung der Rechte am Nachlass festzustellen. Schwieriger ist die Beurteilung von Beeinträchtigungen durch Gesetzesänderungen, die die künftige Nachlassbeteiligung betreffen, wodurch Rechte erst gar nicht zur Entstehung gelangen oder einen anderen Inhalt erhalten. Es ließe sich einwenden, ein Vertrauensschutz gegen Beeinträchtigungen sei mangels konkreter Rechtsposition nicht möglich. Das könnte aber in den Fällen anders zu beurteilen sein, in denen entweder eine künftige Nachlassbeteiligung gesetzlich gesichert ist oder bereits Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den Erbfall vorgenommen wurden. In Betracht kommen dafür das (gesetzliche) Erbrecht und das Pflichtteilsrecht sowie Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente. Zunächst soll die Erb- und Pflichtteilserwartung näher untersucht werden.

I. Die Erberwartung

Das gesetzliche Erbrecht stellt aus der Sicht des Erbprätendenten vor dem Erbfall nur eine Erberwartung beziehungsweise eine Erbaussicht dar, aber kein subjektives Recht.9 Der Erblasser kann grundsätzlich frei Erben einsetzen (§ 1937 BGB), enterben (§ 1938 BGB) oder die Erbquoten bestimmen. Insbesondere ist er nicht, auch nicht in mittelbarer Drittwirkung der Grundrechte, zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge verpflichtet.10 Selbst wenn eine Erbeinsetzung ← 5 | 6 → durch letztwillige Verfügung erklärt wurde, kann der Erblasser diese wieder beliebig ändern (§§ 2253 ff BGB).11 Das Ob und das...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.