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Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

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Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
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G. Echte Rückwirkung durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder

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Einen besonderen Fall einer Erbrechtsänderung mit Vergangenheitsbezug stellt das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011 (ErbGleichG-II) dar. Es wurde am 15.04.2011 verkündet, trat in Teilen aber bereits mit Wirkung zum 29.05.2009 in Kraft.367

Mit dem Gesetz wurde die Beseitigung der bis dahin noch bestehenden erbrechtlichen Benachteiligung vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder bezweckt. Bis zum 30.06.1970 galt ein Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern gemäß § 1589 II BGB aF. im Rechtssinne als nicht mit seinem Vater verwandt. Mangels rechtlicher Abstammung stand ihm ein gesetzliches Erbrecht oder Pflichtteilsrecht nach dem Vater und dessen Verwandten daher nicht zu. Um dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes (Art. 6 V GG) und der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten368 Verantwortung nachzukommen, die verfassungswidrige369 Benachteiligung nichtehelicher Kinder zu mildern, wurde am 19.08.1969 das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG)370 verabschiedet. Es trat zum 01.07.1970 in Kraft und strich unter anderem § 1589 II BGB aF., sodass die Abstammung zwischen dem Vater und dem nichtehelichem Kind auch im Rechtssinne galt, wenn die Vaterschaft gerichtlich festgestellt oder anerkannt war. Dem nichtehelichen Kind standen damit ein gesetzliches Erbrecht und ein Pflichtteilsrecht zu. Neben ehelichen Abkömmlingen oder der überlebenden Ehefrau des Erblassers wurde das nichteheliche Kind gemäß § 1934a I BGB aF. allerdings nicht gesetzlicher Erbe, es hatte in diesem Fall lediglich einen auf Geld gerichteten Erbersatzanspruch.

Die allgemeine Übergangsregelung gemäß Art. 12 § 1 NEhelG in der Fassung vom 19.08.1969 bestimmte die Anwendung...

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