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Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

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Benny Wünschmann

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.
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C. Anwendungsbereich

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I. Überblick über Rechtsanwendungsprobleme

Die Durchführung eines Freigabeverfahrens nach § 246a AktG wird angesichts der Aussicht auf eine bestandssichere Durchsetzung der insoweit tatbestandlich erfassten Rechtsakte innerhalb eines überschaubaren Zeitraums im besonderen Interesse der Gesellschaft liegen, weshalb die Bestimmung ihres Anwendungsbereichs praktisch von großer Bedeutung ist. Das sollte zwar eigentlich keine besonderen Probleme aufwerfen; dennoch lässt die Regelung bei näherer Betrachtung einige Fragen offen. Diese betreffen in sachlicher Hinsicht im Kontext von Unternehmensverträgen die Ausdehnung des Freigabeverfahrens auch auf andere als die gesetzlich geregelten Vertragsgestaltungen sowie die Anwendbarkeit auf ggf. notwendige Zustimmungsbeschlüsse der Obergesellschaft nach § 293 Abs. 2 AktG. Im Zusammenhang mit Kapitalmaßnahmen ist zu untersuchen, wie mit Beschlüssen nach § 221 Abs. 1, 3 AktG zu verfahren ist und ob mit Blick auf die unterschiedlichen Formen der Kapitalerhöhung, die das Gesetz in den §§ 182–240 AktG bereit hält, mit der einschränkenden Fassung ← 257 | 258 → des Tatbestands auf Maßnahmen der Kapitalbeschaffung eine Begrenzung des Anwendungsbereichs verbunden ist.

Vor dem Hintergrund der verschiedenen denkbaren Möglichkeiten, gegen einen vom Anwendungsbereich des § 246a AktG erfassten Hauptversammlungs- oder Zustimmungsbeschluss auf dem Klagewege vorgehen zu können, ist zu klären, ob das Verfahren bei allen Beschlussmängelklagen, also insbesondere auch bei der Unwirksamkeitsfeststellungsklage, offen steht. Flankiert wird dies durch die Frage der Anwendbarkeit des § 246a AktG auch auf etwaig notwendig werdende Sonderbeschlüsse selbst.

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