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Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

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Benny Wünschmann

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.
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III. Der individuelle Schadensersatzanspruch gemßß § 246a Abs. 4 AktG

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III. Der individuelle Schadensersatzanspruch gemäß § 246a Abs. 4 AktG

1.) Dogmatischer Geltungsgrund

Ausführliche Stellungnahmen zu Geltungsgrund des § 246a Abs. 4 AktG lassen sich – soweit erkennbar – nicht ausfindig machen. Zumeist beschränken sich die Ausführungen in diesem Zusammenhang auf den Hinweis der Ähnlichkeit des § 246a Abs. 4 S. 1 AktG mit der aus dem allgemeinen Zivilprozessrecht bekannten Vorschrift des § 945 ZPO, welcher die Norm ebenso wie seine Parallelvorschriften im Aktien- und Umwandlungsrecht angesichts seines Charakters als Eilverfahren offensichtlich nachgebildet sei.1058 Allerdings wird die de lege lata bestehende prozessuale Rollenverteilung im Anschluss an vereinzelt schon im ← 341 | 342 → Vorfeld des UMAG mahnender Stimmen1059 in Zweifel gezogen. So werde dem Kläger als Angreifer bereits durch die häufig zu beobachtende registergerichtliche Praxis im Kontext von Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen in der Sache einstweiliger Rechtsschutz ohne förmliches Verfahren und weitgehend ohne Haftungsrisiko „gewährt“. Vor diesem Hintergrund sei die materielle Rechtfertigung des verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs nach § 246a Abs. 4 S. 1 AktG wenigstens nicht selbstverständlich. Denn unter dieser Blickrichtung schaffe die Möglichkeit der Freigabe zugunsten der Gesellschaft nicht die Wirkung, die einer einstweiligen Verfügung vergleichbar ist, sondern sie beseitige sie mit partiell umgekehrtem Haftungsrisiko, da nicht der eigentliche Angreifer, sondern die sich verteidigende Gesellschaft unter Umständen schadensersatzpflichtig wird.1060 Insofern steht also dogmatisch auch die Parallele zu § 945 ZPO in Rede. Andererseits solle eine entsprechende Schadensersatzhaftung der Gesellschaft auch nach denjenigen Stimmen erhalten bleiben, die sich aus den vorstehenden Gründen f...

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