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Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vs. nationale Marktabschottungen

Europarechtskonformität mitgliedstaatlicher Fördermaßnahmen und Kapazitätsmärkte am Beispiel Deutschlands

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Martin Gerig

Die Europäische Union wie auch die Bundesregierung verfolgen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Doch während die Union zu diesem Zweck den Energiebinnenmarkt vollenden will, möchte die Bundesregierung dieses Ziel weitgehend im Wege nationaler Autarkie erreichen. Dies zeigt sich einerseits an den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), andererseits an den Überlegungen zur Schaffung eines deutschen Kapazitätsmarktes. Der Autor analysiert zunächst die Notwendigkeit eines deutschen Kapazitätsmechanismus und den diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen. Im Anschluss daran untersucht er, ob die Regelungen des EEG mit europäischem Recht, insbesondere dem Beihilferecht und der Warenverkehrsfreiheit, vereinbar sind.
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Kapitel 3. Handlungsverpflichtung der Union zur Stärkung binnenmarktlicher Strukturen

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Gemäß den Ausführungen in Kapitel 2 werfen einige der im deutschen Energiekonzept niedergelegten Vorgaben erhebliche Zweifel im Hinblick auf ihre Konformität mit europäischem Primärrecht auf. Dies steht in engem Zusammenhang mit der signifikanten nationalen Förderung erneuerbarer Energien, die eine fortschreitende Abschottung des deutschen Energiemarktes mit sich bringt und wenig mit der Idee eines europäischen Binnenmarktes im Energiesektor gemein hat. Der freie Warenverkehr, so wie er einst durch die Organe der Union beabsichtigt war, und der einen Grundpfeiler europäischer Politik darstellen sollte, gelangt aufgrund verschiedener Entwicklungen zunehmend aus dem Blick der deutschen Gesetzgebung im Energiebereich. Dies ist vor allem Folge diverser politischer Entscheidungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Hierdurch werden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die teilweise gegen europäisches Primärrecht verstoßen. Mangels ausgewogener Regelungen dürften diese Verstöße auch nicht aus klima- oder umweltschutzrechtlichen Gründen gerechtfertigt sein. Auch aus ökonomischer Sicht erscheint es geboten, die Begrenzung der deutschen Fördermodelle auf den nationalen Raum infrage zu stellen; denn bei Betrachtung der Zielvorgaben Deutschlands839 ist bereits heute absehbar, dass die hiesige Aufstockung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch die Zielvorgaben bis 2020 nicht nur treffen, sondern merklich übersteigen wird.840 Die Implementierung ausgewogener Regelungen, die nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Warenverkehrsfreiheit und im weiteren Sinn dem europäischem Binnenmarkt Rechnung tragen, ist damit einerseits rechtlich notwendig, andererseits energiepolitisch möglich. ← 213 | 214 →

In den folgenden Ausführungen wird zunächst dargestellt, welche Maßnahmen vorgenommen...

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