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Sicherheitsgesetzgebung zwischen Legislative und Exekutive

Zur Funktionsweise der Gewaltengliederung am Beispiel der Einführung der polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg

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Ivaylo Katsarov

Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einführung der gesetzlichen Ermächtigungen zur polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der Inneren Sicherheit miteinander verknüpft, um ein möglichst genaues Bild vom Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Ergänzend untermauern Interviews mit Experten aus Politik, Polizeipraxis und Wissenschaft den theoretischen Erkenntnisgewinn. Im Ergebnis zeigt sich, dass in zwei der untersuchten Sicherheitsgesetzgebungsprozesse die Dominanz der Exekutive über das für die Gesetzgebung allgemein als übliche dargestellte Maß hinausgeht. Dort findet die Dominanz der Exekutive ihren Ausdruck in Behinderungen der parlamentarischen Legitimationsleistungen zur Rechtsetzung.
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Teil IV. Die polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum

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Teil IV.  Die polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum

Nach den dargestellten rechtlichen Aspekten der Gesetzgebung, die politikwissenschaftlich ausgedrückt die Polity-Dimension der Politik ausmachen, widmet sich der nachfolgende Teil der Arbeit mit der polizeilichen Videoüberwachung ihrer inhaltlichen bzw. Policy-Dimension der Sicherheitspolitik.

Ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag kommt, wie die vorstehenden Teile ergeben haben, nicht aus dem Nichts. Er wird in der Regel praktisch durch eine Diskussion innerhalb der betroffenen oder interessierten Kreise vorbereitet. Bevor auf die Rekonstruktion der konkret untersuchten Gesetzgebungsprozesse eingegangen wird, soll in diesem Teil daher mit der Diskussionsführung über die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum der Entstehungsprozess dieses Politikinhalts nachvollzogen werden. Es geht darum, wie der Politikinhalt zustande gekommen ist und welche Akteure sich im politischen Entscheidungsprozess mit welchen Argumenten beteiligt und durchgesetzt haben820. Hier werden die maßgeblichen Positionen der vielen „informellen Gesetzgeber“ rekonstruiert, die letztlich die parlamentarischen Gesetzgebungsvorgänge beeinflusst haben könnten. Der Policy-Entstehungsprozess ist gleichsam mindestens als Teil der „Präparation“821 der Gesetzgebung anzusehen und deshalb von überragender Bedeutung für sie.

Dies gilt mit Nachdruck für die polizeiliche Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum, weil der polizeiliche Einsatz von Videotechnik an sich schon zum Zeitpunkt der Diskussion als nichts grundsätzlich Neues oder Unbekanntes galt822. Die Videotechnik hat nämlich eine langjährige Geschichte, und zwar mit Schwerpunkt im Sicherheitsbereich vorzuweisen823. Als „neu“ in ← 149 | 150 → diesem Sinne kann aber der Einsatz von Videotechnik durch die Polizei...

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