Show Less
Restricted access

Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts

Series:

Lea Frey

Die Autorin untersucht, inwieweit die in der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG festgeschriebenen Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Fokus wird dabei auf die arbeitnehmerähnlichen Personen gelegt, die vom BetrVG, durch das die Beteiligungsrechte gewährt werden sollen, in personeller Hinsicht nicht erfasst sind. Sie arbeitet eine Bruchlinie zwischen dem individuellen Arbeitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen und deren vom Unionsrecht vorgeschriebenen partizipativen Beteiligung heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass die hierdurch entstehenden Schutzlücken durch eine Teilerstreckung des BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung geschlossen werden müssen. Weiter untersucht die Autorin Fragen der Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb, die sich als Folge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ergeben.
Show Summary Details
Restricted access

Dritter Abschnitt: Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb

Extract



Im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 89/391/EWG sind die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften der §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 1 Nr. 9, 81, 82 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 7, 89 und 90 BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung auf arbeitnehmerähnliche Personen zu erstrecken.

Mit Ausnahme der §§ 81 f. BetrVG werden die in den vorgenannten Vorschriften geregelten Beteiligungsrechte nicht individuell durch die Arbeitnehmer ausgeübt. Vielmehr werden die Arbeitnehmer durch den Betriebsrat als Arbeitnehmervertretung repräsentiert. Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung dieser Vorschriften führt dazu, dass der Betriebsrat seine entsprechenden Beteiligungsrechte auch in Bezug auf arbeitnehmerähnliche Personen ausübt, er diese mithin repräsentiert. Wenn aber arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch den Betriebsrat repräsentiert werden, indem der Betriebsrat seine Mitwirkungsrechte nach §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 1 Nr. 9, 87 Abs. 1 Nr. 7, 89 und 90 BetrVG für diese ausübt, stellt sich die Frage, ob arbeitnehmerähnliche Personen dann nicht auch ein berechtigtes Interesse daran haben, selbst Einfluss auf die Zusammensetzung des Betriebsrats zu erhalten.

Eine erste Möglichkeit der Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Betriebsrats könnte darin bestehen, auch arbeitnehmerähnlichen Personen das Recht einzuräumen, aktiv an den Betriebsratswahlen nach § 7 BetrVG teilzunehmen.

Der Betriebsrat ist der Träger der Beteiligungsrechte im BetrVG. Diese Beteiligungsrechte nimmt er im Interesse der Belegschaft wahr. Er ist Repräsentationsorgan ← 209 | 210 → der Belegschaft des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.