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Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Catherina Schrell

Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Es dominiert der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach ein Lohn als «angemessen» gilt, wenn er von den Arbeitsvertragsparteien frei ausgehandelt wurde. Gleichwohl hat der Gesetzgeber – nicht zuletzt aufgrund der existenziellen Bedeutung des Lohnes für die meisten Arbeitnehmer – dem Grundsatz der freien Lohngestaltung schon heute gewisse Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Arbeit der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
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2. Teil Überblick über die Vorschriften

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Die wohl bekannteste Sanktionsvorschrift des Arbeitsstrafrechts gegen zu niedrige Entlohnung ist § 291 I 1 Nr. 3 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine sonstige Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur eigenen Leistung oder Vermittlung stehen.

§ 291 I 1 Nr. 3 StGB regelt den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers vor krasser wirtschaftlicher Übervorteilung und Ausbeutung seiner Arbeitskraft bei strukturell gestörter Vertragsparität als sogenannten Individualwucher21. Zwar wird der Lohnwucher in der Aufzählung des § 291 I StGB nicht ausdrücklich genannt. Gleichwohl ist es mittlerweile22 einhellige Meinung, dass Leistungen aus einer Arbeitstätigkeit unter den Oberbegriff der „sonstigen Leistungen“ zu fassen sind23. Der BGH betont in seiner Rechtsprechung hierzu, dass geleistete Arbeit jedenfalls dann einen Vermögensvorteil für den Arbeitgeber darstellt, wenn sich ← 7 | 8 → ihr Erfolg wirtschaftlich positiv für ihn auswirkt24. Damit hat der BGH zudem klargestellt, dass die Arbeitsleistung unter den Vermögensbegriff fällt und somit § 291 I 1 Nr. 3 StGB nach allen Ansichten der Gewährleistung einer angemessenen Arbeitsvergütung dient. Denn geschütztes Rechtsgut des § 291 StGB ist nach überwiegender Auffassung das Vermögen. Differenzierungen in Literatur und Praxis hinsichtlich des Schutzguts sind eigentlich nur gradueller Natur.

Nach herrschender Meinung ist geschütztes Rechtsgut...

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