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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Fünftes Kapitel: Aktueller Konsens und spätere Übung im Hinblick auf die Menschenrechte der OAS-Charta und die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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„(A) proper interpretation of a constitutional instrument must take into account not only the formal letter of the original instrument, but also its operation in actual practice and the light of the revealed tendencies in the life of the Organisation.“641

Im nachfolgenden FÜNFTEN KAPITEL ist die spätere Übung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK in die Auslegung einzubeziehen, um den aktuellen Konsens der OAS-Staaten über den Bedeutungsgehalt der Art. 3 lit. l, 17 OAS-Charta sowie über die Bindungswirkung der Amerikanischen Deklaration zu ermitteln.

Wie bereits im Rahmen der Auslegungsregeln eines völkerrechtlichen Vertrages erläutert642, kann das nachträgliche Verhalten der OAS-Staaten bei der Anwendung der OAS-Charta das Vorliegen einer bestimmten Rechtsüberzeugung über den Bedeutungsgehalt der Vertragsnormen indizieren. Dabei sind sowohl die Verhaltensweisen der Staaten in ihrem internationalen Verkehr als auch die rein innerstaatliche Praxis relevant.

Darüber hinaus ist auch die Praxis der inter-amerikanischen Organe zu betrachten. Die OAS-Staaten haben zwar keinem Organ die Kompetenz zur verbindlichen Vertragsauslegung gegeben. Insofern hat die Organpraxis für sich alleine keine unmittelbare rechtliche Relevanz für die Auslegung. Allerdings ist die Organpraxis für die Auslegung mittelbar relevant: Bei Akten von Organen, die sich aus Staatenvertretern zusammensetzen (OAS-Generalversammlung, Außenministertreffen und ständiger Rat), kommt es auf das darin enthaltene und dem Staat zurechenbare Verhalten seines Repräsentanten an. Bei Organen, die sich (wie die Inter-Amerikanische Kommission und der Inter-Amerikanische Gerichtshof) aus unabhängigen, nicht-weisungsgebundenen und den Staaten...

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