Show Less
Restricted access

Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der «Danosa»-Entscheidung des EuGH

Series:

Inga Hildebrand

Vor dem Hintergrund, dass Gesellschaftsorgane im deutschen Recht bislang überwiegend nicht als Arbeitnehmer gelten, untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Danosa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2010 auf die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts bei geschäftsführenden Organmitgliedern. Im Fokus steht dabei zum einen die Frage, für welche Organmitglieder sich ausgehend von den vom EuGH aufgestellten Kriterien, nach denen auch Mitglieder der Unternehmensleitung Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sein können, Konsequenzen ergeben. Im Zentrum steht hierbei der GmbH-Geschäftsführer. Zum anderen werden anhand der verschiedenen EU-Richtlinien die Auswirkungen der EuGH-Vorgaben auf die konkrete Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf diesen Personenkreis untersucht. Den Schwerpunkt bilden hier die Mutterschutzrichtlinie sowie die verschiedenen Gleichbehandlungsrichtlinien. Abgeschlossen wird die Untersuchung durch kurze Überlegungen zu einer möglichen Anpassung des Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers im nationalen Recht sowie zum Korrekturbedarf der nationalen Rechtsprechung.
Show Summary Details
Restricted access

§ 6. Auswirkungen auf den Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers nach nationalem Recht?

Extract

§ 6.  Auswirkungen auf den Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers nach nationalem Recht?

Im Anschluss an die Feststellung, dass eine Einbeziehung von Arbeitnehmer-Organmitgliedern in die nicht durch Unionsrecht determinierten Bereiche des Arbeitsrechts nicht zwingend veranlasst ist, stellt sich die Frage, ob man im Interesse der Rechtsvereinheitlichung gleichwohl dazu übergeht, etwa den Fremd- und den nur minderheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer auch im Sinne des nationalen Begriffsverständnisses zu klassifizieren, mit der Folge, dass grundsätzlich alle nationalen Arbeitnehmerschutzgesetze auch auf diesen Personenkreis Anwendung finden würden.

Teile der Literatur befürworten eine solche sog. Einheitslösung: Wenngleich unionsrechtlich nicht zwingend geboten, sei dem abhängigen GmbH-Geschäftsführer infolge der Danosa-Entscheidung Arbeitnehmerstatus auch nach deutschem Recht zuzusprechen.1525 Als Argument wird vor allem auf die Einheit der Rechtsordnung und die Vermeidung von gespaltenem Recht verwiesen.1526 Eine dauerhafte Differenzierung sei der Übersichtlichkeit der Rechtsordnung und damit der Rechtssicherheit abträglich, daher sei der nationale Arbeitnehmerbegriff an die EuGH-Rechtsprechung anzupassen.1527 Unabhängig von der Danosa-Entscheidung weise auch die neuere BAG-Rechtsprechung zur Verbrauchereigenschaft von GmbH-Geschäftsführern1528 in diese Richtung, denn da es sich sowohl beim Arbeitnehmerschutz als auch beim Verbraucherschutz um Schutzsysteme zugunsten Schwächerer handele, sei insoweit ein Gleichlauf erforderlich.1529 ← 331 | 332 →

Die Gegenansicht will die Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern hingegen auf diejenigen Rechtsbereiche begrenzt wissen, in denen eine Einbeziehung unionsrechtlich geboten ist.1530 Sie verweist darauf, dass eine einheitliche Auslegung von Rechtsbegriffen keineswegs zwingend und auch dem Arbeitsrecht eine uneinheitliche Definition primär identischer...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.