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Das Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines Unternehmenskaufs

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Kai Kerger

Die Offenbarung von Unternehmensinterna im Vorfeld eines Unternehmenskaufs ist üblich und im Interesse eines funktionierenden Marktes für erfolgreiche Unternehmenskäufe erforderlich. Im Ergebnis ist die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen und Insiderinformationen sowohl gesellschafts- als auch kapitalmarktrechtlich unter gewissen Voraussetzungen berechtigt und befugt. Diese Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines außerbörslichen Unternehmenskaufs in Form des Erwerbs einer Mehrheitsbeteiligung. Sie untersucht die Voraussetzungen, unter denen die Informationsweitergabe, insbesondere im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung, zulässig ist.
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B. Ergebnis

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Der Austausch von Informationen im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung hat angesichts der internationalen Unternehmenskaufrechtspraxis auch in Deutschland, nicht zuletzt wegen der Zweckdienlichkeit der Due Diligence Prüfung im Hinblick auf die Bestimmung des Unternehmenswertes und die Ermittlung des Kaufpreises, die Ermittlung von Chancen und Risiken einer Transaktion, die Vorbereitung und Aushandlung eines angemessenen Gewährleistungsregimes und die Steuerung sowie Dokumentation des Informationsaustauschs wie auch die Eignung des Austauschverfahrens zur Beweissicherung, eine ← 349 | 350 → immer größere Bedeutung erlangt und sich in der Praxis kleiner wie auch größerer Unternehmenstransaktionen mit oder ohne Auslandsbezug etabliert. Der Informationsaustausch im Wege des Due Diligence Verfahrens hat sich dabei etabliert und durchgesetzt, obwohl weder dem gesellschaftsfremden Erwerbsinteressenten noch dem veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter ein Rechtsanspruch gegenüber dem Vorstand der Zielgesellschaft auf Offenbarung von Unternehmensinformationen bzw. auch Zulassung einer umfangreichen Due Diligence Prüfung zusteht. Der Gesamtvorstand hat vielmehr als zuständiges Entscheidungsorgan der Zielgesellschaft mit einem i.d.R. einstimmigen Beschluss eine Entscheidung über die Verweigerung oder Zulassung und auch die Modalitäten einer etwaigen Informationsweitergabe bzw. die Gestattung einer Due Diligence Prüfung als Rahmen einer Informationsweitergabe zu treffen.

Das im Aktienrecht angelegte Spannungsverhältnis zwischen u.U. erforderlicher bzw. begründeter Informationsweitergabe im Unternehmensinteresse und gesetzlich normierter Verschwiegenheitspflicht nach § 93 Abs.1 S.3 AktG ist dabei nur im Rahmen einer sich am Sorgfaltsmaßstab des § 93 Abs.1 S.1 AktG orientierenden Gesamtabwägung der sich gegenüberstehenden Interessen sowie Chancen und Risiken einer Informationsweitergabe aufzulösen. Der Vorstand der Zielgesellschaft hat...

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