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Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG

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Alexander Hasbach

Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 hat sich die erbschaft- und schenkungssteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln grundlegend verändert. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, die den Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes beschränken, führen bei Ausscheiden des Gesellschafters zu einem Wertetransfer zwischen den Gesellschaftern, der in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG steuerlich erfasst wird. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit diesen Vorschriften auseinander. Dabei wird in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass die mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungssteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss legt der Autor dar, dass der Gesetzgeber die Besteuerung systemwidrig umgesetzt hat.
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Kapitel II: Das Ausscheiden gegen Minderabfindung im System der Erbschaft- und Schenkungsteuer

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← 21 | 22 → Kapitel II: Das Ausscheiden gegen Minderabfindung im System der Erbschaft- und Schenkungsteuer

A. Die Stellung der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Steuersystem

I. Erbschaft- und Schenkungsteuer als Leistungsfähigkeitssteuern

1. Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer ist eine Fiskalzwecksteuer.85 Sie ist als Erbanfallsteuer86 konzipiert.87 Sie knüpft nicht an den Nachlass als solchen, sondern an den auf einer Vermögensbewegung beruhenden Erwerb eines Dritten anlässlich des Todes an. Besteuert wird die auf einem Vermögenszuwachs beruhende Steigerung der finanziellen Leistungsfähigkeit.88 Betrachtet man den Begriff des Vermögenstransfers steuersystematisch, handelt es sich hierbei um den Übergang von steuerlicher Leistungsfähigkeit.89 Durch den Erbfall wird das vererbte Vermögen als solches in seinem Wert nicht vermehrt; vermehrt wird jedoch das Vermögen des Erben. Spiegelbildlich mindert sich das Vermögen des Erblassers. Aus Sicht des Empfängers bewirkt der Vermögensübergang ein ← 22 | 23 → Anwachsen seiner persönlichen Leistungsfähigkeit, während die Leistungsfähigkeit des Zuwendenden in entsprechender Höhe abnimmt.90

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