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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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A. Einleitung

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Diese Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG auf den Verbraucherschutz in England sowie mit der angestrebten Angleichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union anhand der Rechtslage in England und in Deutschland. Die Richtlinie wurde in England am 26. Mai 2008 umfassend in den „Consumer Protection Against Unfair Trading Regulations 2008“ (CPR) umgesetzt, die zahlreiche Gesetze ersetzen oder abändern. Vor ihrer Umsetzung war sie Gegenstand von umfangreichen Konsultationen und wurde als kontinentaleuropäisch geprägter Rechtsakt, der mehr Übereinstimmungen mit den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen als mit dem englischen Common Law aufweise, kritisiert.1 In England galt bis zur Umsetzung der Richtlinie das viel zitierte Diktum von Lord Justice Frey „To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable, passes the power of the courts.“.2 Frei nach dem Motto „Konkurrenz belebt das Geschäft“ sollte das freie unternehmerische Handeln nicht durch die Beschränkungen des Wettbewerbs behindert werden. Noch vor gut zwanzig Jahren stellte Justice Jacob zur Reichweite einer Klage wegen „passing-off“ (Nachahmung) in der Entscheidung Hodgkinson3 fest: „Were it to do so it would enter the field of honest competition,[…]. Why there should be any such reason I cannot imagine. It would only stifle competition.“ Allerdings hat sich auch das Common Law in den letzten Jahrzehnten verändert und sich den Gedanken des Lauterkeitsrechts nicht vollständig verschlossen. Beispielsweise kann unlauteres Geschäftsverhalten dadurch sanktioniert werden, dass die Voraussetzungen der...

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