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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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Kapitel 3: Irreführende Geschäftspraktiken

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I. Schutz der Verbraucher vor irreführenden Handlungen nach Art. 6

Art. 6 Abs. 1 enthält zwei Varianten irreführender Geschäftspraktiken. Eine Geschäftspraxis kann unlauter sein, wenn falsche Angaben gemacht werden, die den Verbraucher zu einer wirtschaftlichen Entscheidung veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Die zweite Variante der unlauteren Irreführung umfasst Angaben, die zwar nicht falsch sind, aber durch sämtliche Umstände der Präsentation zur Täuschung über einen der nachfolgend aufgezählten Punkte und zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind. In Art. 6 Abs. 1 lit. a) bis g) werden Anknüpfungspunkte für irreführende Angaben aufgelistet. Umfasst sind Angaben über das Vorhandensein und die Art des Produkts, Angaben über die wesentlichen Merkmale des Produkts, über die Identität und Anschrift des Gewerbetreibenden, über Sponsoring sowie über bestimmte Rechte nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Weiterhin wird auf Angaben zu Preis, Preisberechnung oder zu dem Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils Bezug genommen, wobei letzteres vor allem Scheininsolvenzen und -räumungen sowie Scheinverkäufe beinhaltet. Daneben kann eine irreführende Handlung nach Art. 6 Abs. 2 lit. a) auch darin bestehen, dass der Unternehmer durch die Vermarktung des Produkts eine Verwechslungsgefahr mit dem Produkt oder Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet. Zudem kann eine Irreführung des Verbrauchers gemäß Art. 6 Abs. 2 lit. b) durch Verstoß gegen einen Verhaltenskodex herbeigeführt werden, wenn der Unternehmer Mitglied dieses Kodexes ist, darauf im Rahmen der Geschäftspraxis verweist und...

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