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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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Kapitel 4: Schutz vor Irreführung durch Verwendung fremder Kennzeichen

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I. Irreführung über die betriebliche Herkunft

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken enthält an verschiedenen Stellen Regelungen der Irreführung des Verbrauchers durch Verwendung fremder Kennzeichen. Ziffer 13 der Schwarzen Liste enthält ein absolutes Verbot für Werbung mit einem Produkt, das einem anderen ähnlich ist, und das den Verbraucher absichtlich zu einer Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft verleiten soll. Des Weiteren handelt es sich bei Art. 6 Abs. 2 lit. a) um einen speziellen Irreführungstatbestand, wonach jede Geschäftspraxis zur Vermarktung eines Produkts einschließlich vergleichender Werbung unlauter ist, wenn sie bei dem Verbraucher eine Verwechslungsgefahr mit dem Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder sonstigen Kennzeichen eines anderen Mitbewerbers hervorruft und dazu geeignet ist, dessen geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen. Zudem werden in dem allgemeinen Irreführungstatbestand des Art. 6 Abs. 1 in lit. b) die „geografische und kommerzielle Herkunft“ als Anknüpfungspunkte für irreführende Angaben genannt.

II. Schutz des Verbrauchers vor Irreführung durch Verwendung fremder Kennzeichen nach Regulation 5(3)(a) CPR

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