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Die insolvenzrechtliche Erfassung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsverträgen

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Kevin Stephan

Wie die Finanzmarktkrise eindrücklich gezeigt hat, versetzt die Insolvenz eines Kredit- bzw. eines Finanzdienstleistungsinstituts alle Beteiligten in eine schwierige Lage. Diese Arbeit ist an der Schnittstelle zwischen Bank- und Insolvenzrecht angesiedelt und bietet einen umfassenden Überblick über die insolvenzrechtliche Abwicklung der in § 1 Abs. 1 S. 2,Abs. 1a S. 2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Es werden die Besonderheiten derartiger Verträge herausgearbeitet und deren Auswirkungen im Insolvenzverfahren aufgezeigt. Im Vordergrund der Studie steht dabei die Frage, ob die Insolvenzordnung sowie das Insolvenznebenrecht, insbesondere mit Blick auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, diese Besonderheiten berücksichtigen kann oder sogar muss.
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Kapitel 4: Finanzdienstleistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 a S. 2 KWG

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A. Die Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG)

I. Begriff

Unter dem Begriff der Anlagevermittlung versteht der Gesetzgeber „die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten“ (§ 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG). Dabei sieht § 1 Abs. 11 KWG eine Legaldefinition zur Bestimmung der Finanzinstrumente vor. Erfasst als Anlagevermittlung werden daher insbesondere sämtliche Vermittlungen von Geschäften in Wertpapieren sowie Termingeschäfte in Form von Fest- oder Optionsgeschäften. Die Beschränkung auf Finanzinstrumente i.S.d. § 1 Abs. 11 KWG wird aber zunehmend kritisch bewertet, da Anleger und Anlagevermittler je nach vermitteltem Anlageprodukt eine unterschiedliche Regulierung vorfinden1532. Beispielsweise unterfällt der Versicherungsvermittler i.S.d. § 43 VVG nur dem Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG, soweit das Versicherungsprodukt mit einem Aktienfond kombiniert wird1533. Ein vergrößerter Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG könnte demnach durch die vorausgesetzte Solvenz des Vermittlers den Anlegerschutz stärken. Neben den Anforderungen des KWG unterliegt die Anlagenvermittlung auch den Vorschriften des WpHG und der GewO1534. Bei letzterer ist aber zu beachten, dass die für die Vermittlungstätigkeit nach § 34 c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GewO grundsätzlich erforderliche Erlaubnis vorliegend nicht benötigt wird. Gemäß § 34 c Abs. 5 Nr. 2 GewO gilt der Erlaubnisvorbehalt nicht, soweit die Anlagevermittlung durch „Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das...

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