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Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis

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Stefan Schick

Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
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Kapitel 3 Anlagen- und betriebsspezifische Tatbestandsvoraussetzungen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BauGB

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Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BauGB erfordert die Privilegierung einer Biomasseanlage die energetische „Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebes nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebes nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt“. Zu unterscheiden ist dabei zwischen biomassespezifischen Anforderungen an den Betrieb einer Biogasanlage und der Einordnung als energetische Biomassenutzung.

Als eigenständig privilegierte Basis für eine Biomasseanlage kommen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 1 BauGB land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB und der Tierhaltung dienende Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, die wegen der „besonderen Anforderungen an die Umgebung“, der „nachteiligen Wirkung auf die Umgebung“ oder der „besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden“ sollen, in Frage. Letzterer Fall bezieht sich besonders auf Fälle der Massentierhaltung, die wegen unzureichender eigener Futtergrundlage bzw. dem Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht der baurechtlichen Definition der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB unterfallen.44 Im Hinblick auf die Praxisrelevanz der einzelnen Anknüpfungspunkte ist festzustellen, dass hauptsächlich landwirtschaftlich geprägte Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB die Grundlage entsprechender Vorhaben darstellen.45 Wesentliche Voraussetzung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit ist demnach die Einordnung des Basisbetriebs46 unter den Begriff der Landwirtschaft im Sinne ← 13 | 14 → des § 201 BauGB. Diese Frage wird regelmäßig im bauplanungsrechtlichen Genehmigungsverfahren der Biomasseanlage als zwingende Privilegierungsvoraussetzung neu aufgeworfen.

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