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Gesetzlicher Tierschutz im Deutschen Reich

Yi Han

Ist der Tierschutz menschenfeindlich und ist dessen Gesetzgebung im Dritten Reich Missbrauch etwaiger Weimarer Entwürfe zur Judenverfolgung und Selbstverherrlichung? Untersucht wird demgegenüber die Geschichte von § 360 Ziffer 13 des Reichsstrafgesetzbuches 1871 über das Reichstierschutzgesetz 1933 samt dessen Nebengesetzen 1934–40 bis zu ihrer Auslegung und Umsetzung gar bis 1943/45. Dadurch erweist sich der Tierschutz als eine uralte Kulturnotwendigkeit und somit nicht erst als «Kind des Nationalsozialismus». Doch dessen volkserzieherische Bestrebung war vom Zustandekommen des Tierschutzrechts als neues Fachgebiet nicht wegzudenken.
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H. Auslegung des Reichstierschutzgesetzes

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Das Reichstierschutzgesetz (RTierSchG) wurde im Reichsgesetzblatt I, Nr. 132 vom 25. November 1933, S. 987 verkündet. Aus der Begründung zum 4. E., die das Reichsinnenministerium am 4. November 1933 der Reichskanzlei vorgelegt hatte, ging eine amtliche Begründung hervor, die im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger vom 1. Dezember 1933, Nr. 281/33 erschien.1192 Unter wiederkehrender Bezugnahme auf die Eingaben der Tierschützer warf die Vorrede zuerst einen Rückblick auf die Entwicklungen der Tierschutzgesetzgebung im Verhältnis zum Volkskulturstand und im Vergleich zum Ausland, schilderte dann die Systematik des Gesetzes und gab zuletzt seinem erzieherischen Anliegen Ausdruck:

„Die Schaffung eines Reichsgesetzes zum Schutze der Tiere ist seit Jahrzehnten Wunsch des deutschen Volkes, das besonders tierliebend ist und sich der hohen ethischen Verpflichtungen dem Tiere gegenüber bewußt ist. Dieser Wunsch hat aus den Kreisen der Tierschutzbewegung in zahlreichen Gesuchen an die gesetzhebenden Körperschaften und in Eingaben an die Behörden beredten Ausdruck gefunden. Der vor dem 1. Juni 1933 dem Tierschutz dienende § 360 Nr. 13 des Strafgesetzbuches trug den Verhältnissen des täglichen Lebens und dem Rechtsempfinden weiter Kreise innerhalb der Juristen- und Laienwelt infolge des allzu engen Tatbestandes und der geringen Strafandrohung nicht Rechnung. In vielen Fällen gelang es den Schuldigen, weil nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 360 Nr. 13 des Strafgesetzbuches nachgewiesen werden konnten, der Bestrafung zu entgehen. Eine Besserung haben diese Verhältnisse durch das Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften vom 26. Mai 1933 (RGBl....

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