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Der regulierungsrechtliche Rahmen für ein Offshore-Stromnetz in der Nordsee

Rechtliche Hemmnisse und Vorschläge für deren Überwindung

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Franz Jürgen Säcker, Carsten König and Lydia Scholz

Ein integriertes Offshore-Stromnetz in der Nordsee kann zu einer klimafreundlichen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung beitragen und damit einen wichtigen Baustein zu einer EU-orientierten Energiepolitik liefern. In dieser Untersuchung werden die regulierungsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines solchen Netzes stellen, näher beleuchtet. Insbesondere gehen die Autoren der Frage nach, ob die geltenden europäischen und nationalen Rechtsnormen für die Errichtung und den Betrieb von Energieinfrastruktur auch auf ein integriertes Netz in der Nordsee passen oder ob und gegebenenfalls inwieweit sich aus ihnen rechtliche Hemmnisse ergeben, die beseitigt werden müssen.
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Die Europäische Union strebt eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung an. Diese grundlegende energiepolitische Zielsetzung ist seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Art. 194 Abs. 1 AEUV primärrechtlich verankert und wurde zuletzt u. a. in der „Energiestrategie 2020“ und im „Energiefahrplan 2050“ von der Europäischen Kommission aufgegriffen. Seit dem 1. Januar 2013 ist das Ziel eines einheitlichen EU-Marktes für Energie für die EU-Mitgliedstaaten verpflichtend. Das energiepolitische Zieldreieck aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ist ein fester Bestandteil der europäischen Energiepolitik und für die Gesetzgebungsorgane der Union und der Mitgliedstaaten verbindlich. Eine gleichzeitige Verfolgung aller drei Ziele mit jeweils maximaler Intensität führt jedoch zu Inkonsistenzen. So machen erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz die europäische Energieversorgung zwar klimafreundlicher, gleichzeitig entstehen aber auch erhebliche Zusatzkosten, die insbesondere deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb benachteiligen, weil Deutschland der CO2-Vermeidung durch den absoluten Vorrang des Einsatzes erneuerbarer Energien trotz höherer Kosten einen höheren Stellenwert beimisst als der Bezahlbarkeit von Energie. Der tiefgreifende Umbau der Energieversorgungssysteme birgt außerdem nicht unerhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit.

Die gegenläufigen Ziele der europäischen Energiepolitik können stets nur im Rahmen von konkreten Projekten miteinander abgewogen und im Wege praktischer Konkordanz in Einklang gebracht werden. Ein besonders ambitioniertes, aber vielversprechendes Projekt, an dem sich dies veranschaulichen lässt, ist die Errichtung eines integrierten Offshore-Stromnetzes in der Nordsee. Ein solches „Nordseenetz“ bietet die Möglichkeit, aus Sicht des energiepolitischen...

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