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Der regulierungsrechtliche Rahmen für ein Offshore-Stromnetz in der Nordsee

Rechtliche Hemmnisse und Vorschläge für deren Überwindung

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Franz Jürgen Säcker, Carsten König and Lydia Scholz

Ein integriertes Offshore-Stromnetz in der Nordsee kann zu einer klimafreundlichen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung beitragen und damit einen wichtigen Baustein zu einer EU-orientierten Energiepolitik liefern. In dieser Untersuchung werden die regulierungsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb eines solchen Netzes stellen, näher beleuchtet. Insbesondere gehen die Autoren der Frage nach, ob die geltenden europäischen und nationalen Rechtsnormen für die Errichtung und den Betrieb von Energieinfrastruktur auch auf ein integriertes Netz in der Nordsee passen oder ob und gegebenenfalls inwieweit sich aus ihnen rechtliche Hemmnisse ergeben, die beseitigt werden müssen.
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C. Rechtliche Rahmenbedingungen

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Der für die Errichtung und den Betrieb eines Offshore-Netzes in der Nordsee geltende Rechtsrahmen ergibt sich aus dem europäischen Recht, aus dem internationalen Recht (Seevölkerrecht) und schließlich aus den nationalen Rechtsordnungen der Nordseeanrainerstaaten.

Für ein Offshore-Netz in der Nordsee würden zunächst einmal dieselben Rechtsvorschriften gelten wie für Netzinfrastruktur an Land. Dies sind in erster Linie die dritte Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/72/EG, im Folgenden: „EltRL“)42, die europäische Stromhandelsverordnung (VO 714/2009, im Folgenden: „StromHVO“)43 und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RL 2009/28/EG, im Folgenden: „EE-RL“)44.

Die Richtlinien sind gemäß Art. 288 UAbs. 3 AEUV für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich, und müssen von ihnen deshalb überall dort umgesetzt werden, wo sie Hoheitsgewalt ausüben können. Dies sind nicht nur die jeweiligen Staatsgebiete einschließlich der Küstenmeere, sondern mit gewissen Einschränkungen auch die Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ), die sich bis zu 200 Seemeilen in das Meer erstrecken.45 Die Pflicht zur Umsetzung der Richtlinien gilt ebenso für Norwegen, auch wenn es kein Mitgliedstaat der EU ist. Die Bindungswirkung ← 15 | 16 → folgt insoweit aus Art. 7 des völkerrechtlichen Abkommens über den EWR.46 Norwegen nimmt seit dem 1. Januar 1994 am EWR teil und partizipiert dadurch am Binnenmarkt der EU. Damit geht die Verpflichtung einher, den acquis communautaire umzusetzen, sofern der jeweils umzusetzende Rechtsakt formal in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde. Eine solche Aufnahme erfolgt in der Regel für alle Rechtsakte mit Relevanz für den...

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