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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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Teil 2: Rechtliche Einordnung transnationaler Unternehmensvereinbarungen de lege lata

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Die rechtliche Einordnung transnationaler Unternehmensvereinbarungen de lege lata ist nicht offensichtlich. Im Europarecht existiert noch kein explizites Rahmenrecht für transnationale Vereinbarungen. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, transnationale Unternehmensvereinbarungen des EBR in den Kontext anderer Entwicklungen im europäischen Arbeitsrecht zu setzen. Erst dann kann deren rechtliche Stellung im europäischen bzw. deutschen Recht verortet werden.

Auch ohne ein explizites Rahmenrecht für transnationale Vereinbarungen gibt es einige Rechtsentwicklungen auf europäischer Ebene, welche deren Abschluss vorsehen oder zumindest fördern.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union knüpft mit ihren sozialen Grundrechten an eine lange Entwicklung zur Herausbildung sozialer Menschenrechte im internationalen Kontext an299. In der Entwicklungsgeschichte der Europäischen Union soll die Charta dem Ausbau der sozialen Dimension dienen300. Sie wurde von Parlament, Rat und Kommission im Dezember 2000 feierlich proklamiert. Im Dezember 2007 erfolgten einige Anpassungen. Rechtlich verbindlich ist sie jedoch erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Seitdem verweist Art. 6 Abs. 1 EUV auf die Grundrechtecharta. In diesem Artikel ist zudem geregelt, dass die Charta der Grundrechte den gleichen Rang wie das übrige Primärrecht einnimmt. ← 107 | 108 →

Welche Auswirkungen hat nun die neue Rechtsverbindlichkeit der Charta? Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst entscheidend, dass die Charta durch die Rechtsprechung des EuGH bereits eine gewisse Vorwirkung hatte301. So hat der EuGH etwa in der Rechtssache Viking302 das Streikrecht und in der Rechtssache Laval303 das Recht auf Kollektivverhand ← 108 | 109 → lungen jeweils neben anderen...

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