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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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E. Rechtsqualität der Vereinbarungen

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Zu untersuchen ist weiterhin, welche Rechtsqualität den substantiellen EBR-Vereinbarungen zukommt. Dabei ist zunächst kurz festzuhalten, wie substantielle EBR-Vereinbarungen nach deutschem Recht, insbesondere im Rahmen des BetrVG einzuordnen sind. Anschließend wird untersucht, ob und wenn ja welche Rückschlüsse aus der EBR-Richtlinie und dem EBRG gezogen werden können. Auch bietet sich ein Vergleich mit der Diskussion um die Rechtsqualität der EBR-Gründungsvereinbarungen an: Auch dort wird diskutiert, ob und wie weit den Vereinbarungen normative Effekte zuzuschreiben sind683. Abschließend wird auf das Sonderproblem der Legitimation des Konzernarbeitgebers zur Verpflichtung der Konzerngesellschaften eingegangen.

Bevor auf die entscheidenden Aspekte der Rechtsqualität substantieller EBR-Vereinbarungen eingegangen werden kann, soll noch einmal kurz dargelegt werden, warum man sich dieser Rechtsfrage überhaupt gesondert zuwenden muss. Der Grund dafür liegt darin, dass diese transnationalen Vereinbarungen oftmals nicht in die nationalen Kategorien der bekannten Vereinbarungen im ← 194 | 195 → Bereich der industriellen Beziehungen passen. Dies lässt sich exemplarisch am deutschen Beispiel aufzeigen.

Die normative Wirkung der Betriebsvereinbarung ist im deutschen Recht in § 77 Abs. 4 BetrVG geregelt. Betriebsvereinbarungen sind nach Abs. 1 dieser Norm Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Ebenso verleiht das deutsche Recht den Vereinbarungen zwischen Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat und Arbeitgeber normative Wirkung, da diese gemäß der §§ 50 bzw. 58 BetrVG684 dem BR gesetzlich gleichgestellt sind. Der EBR teilt mit diesen Organen der Arbeitnehmervertretung zwar den Namensbestandteil „Betriebsrat“. Substantielle EBR-Vereinbarungen sind jedoch rechtlich von Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG zu unterscheiden. Hinsichtlich des Europäischen Betriebsrats...

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