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Substantielle Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte: Praxis und Recht

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Elena Heimann

Die vom europäischen Gesetzgeber auf Information und Konsultation programmierten Europäischen Betriebsräte haben in der Praxis eine darüber hinausgehende Dynamik entfaltet und sich in einigen Branchen zu Verhandlungsakteuren entwickelt. Mit den Konzernleitungen haben sie Vereinbarungen über unterschiedliche Themen geschlossen. Diese Vereinbarungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Diese Arbeit ermittelt, welche Formen von Vereinbarungen sich in der Praxis zwischen Europäischen Betriebsräten und der Konzernleitung entwickelt haben und wie diese rechtlich eingeordnet werden müssen. Die rechtlichen Themenfelder reichen dabei von der Frage, ob und inwieweit solche Vereinbarungen überhaupt zulässig sind bis hin zu der Frage nach ihrer Rechtsqualität. Dabei wird auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften beleuchtet.
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B. Das Verhältnis zu nationalen Arbeitnehmervertretungen

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Für die zukünftige Rolle der EBR und ihrer Verhandlungsstärke ist ihr Verhältnis zu den nationalen Arbeitnehmervertretungen mit ausschlaggebend. Denn wie oben ausführlich dargelegt, endet die Vereinbarungsfreiheit des EBR dort, wo nationale Arbeitnehmervertretungen zuständig sind789. In diesen Fällen kann der EBR nur tätig werden, wenn ihm von den nationalen Arbeitnehmervertretungen das Verhandlungsmandat erteilt wurde. Daher ist in der Praxis entscheidend, ob und inwieweit nationale Akteure bereit sind, Verhandlungsmacht (etwa durch eine Beauftragung des EBR) an die europäische Ebene abzugeben. Dass eine solche Verlagerung von Macht auf die transnationale Ebene keinesfalls selbstverständlich ist, zeigt ein Parallelbeispiel bei den Gewerkschaften: So scheiterten transnationale Verhandlungen zwischen Alstom und dem EMB über die geplante Auslagerung der IT-Systeme im Mai 2012 nicht etwa an Bedenken des Arbeitgebers, sondern an den italienischen Gewerkschaften, welche die Verhandlungsführerschaft nicht an die transnationale Ebene abgeben wollten790. Insbesondere Arbeitnehmervertreter aus den Mittelmeerländern sind zurückhaltend, dem EBR ein Verhandlungsmandat zu erteilen, da sie eine Schwächung der nationalen Gewerkschaften fürchten791. Dementsprechend verwundert es nicht, dass sich EBR-zentrierte (im Gegensatz zu gewerkschaftszentrierten) Verhandlungen insbesondere in den Unternehmen finden, in welchen die EBR-Spitze deutsch geprägt ist792. Grund dafür ist, dass die Verhandlungskultur aus denjenigen Ländern, welche den EBR dominieren oder auch nur die stärkste Kraft darstellen, auf die europäische Verhandlungsebene durchschlägt793. Die EBR-Vertreter der kleineren Fraktionen akzeptieren dann in der Praxis oftmals ← 223 | 224 → die vorgeschlagene Vorgehensweise bezüglich transnationaler Verhandlungen, auch wenn diese...

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