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Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts

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Katharina Klooz

Klagen zur Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche werden immer häufiger. Die Handhabung der Akteneinsicht in Akten der Wettbewerbsbehörden durch geschädigte Dritte ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung dieser Ansprüche. Diese Arbeit beschäftigt sich zuerst mit dem Informationsbedürfnis der Geschädigten, um dann die Voraussetzungen und Modalitäten der Einsicht in Akten des Bundeskartellamts zu erörtern. Schließlich wird der Spezialfall der Einsicht Dritter in Bonusanträge behandelt. Bei der Abwägung der Interessen des Geschädigten mit dem Interesse der Kronzeugen und dem Interesse an einer effektiven Kartellverfolgung wird das deutsche Recht im Licht des Unionsrechts unter Berücksichtigung des einschlägigen Pfleiderer-Urteils des EuGH ausgelegt.
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Einleitung

← XXXII | 1 → Einleitung

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In den Sachen Manfredi und Courage/Crehan hat der EuGH geurteilt, dass jeder Ersatz des Schadens verlangen kann, der ursächlich auf einen Kartellverstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zurückzuführen ist1 und andernfalls die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV beeinträchtigt wäre.2 Seitdem bemühen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU, die private Durchsetzung des Kartellrechts vermittels Schadensersatzklagen voranzutreiben.3

Die Handhabung der Akteneinsicht in Verfahrensakten der Wettbewerbsbehörden zugunsten möglicherweise geschädigter Dritter ist von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen. Da Kartelle im Geheimen stattfinden, sind möglicherweise geschädigte Abnehmer von Kartellanten auf externe Informationsquellen angewiesen, um das Bestehen eines möglichen Schadensersatzanspruchs zu prüfen und durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund werden in dieser Dissertation Fragen und Probleme der Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Akten des Bundeskartellamts diskutiert.

Die Akteneinsicht möglicherweise geschädigter Dritter in Kronzeugenunterlagen ist zwar seit dem Pfleiderer-Urteil des EuGH Gegenstand der aktuellen Diskussion, eine Vielzahl von Einzelfragen, die sich bei der Gewährung von Akteneinsicht zugunsten möglicherweise geschädigter Dritter im ← 1 | 2 → Kartellordnungswidrigkeitenverfahren außerdem stellen, werden jedoch entweder kaum diskutiert oder sind noch nicht geklärt. Sofern bezüglich dieser Fragen Rechtsprechung und Literatur zur Akteneinsicht des Verletzten im Strafverfahren vorliegen, muss geprüft werden, ob diese auf die Akteneinsicht im Kartellbußgeldverfahren übertragen werden können. Dabei sind die Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Kartellrechts zu berücksichtigen.

Das Anliegen der St...

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