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Richtlinien der Transplantationsmedizin

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 16 TPG

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Karina Woinikow

In der Endphase der parlamentarischen Debatte wurde der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) in § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG in einer Art Pilotprojekt weitreichende Regelungskompetenzen übertragen. Danach hat die Bundesärztekammer für den Bereich der Organtransplantation die Kompetenz, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in Richtlinien festzustellen. Da es an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten Richtlinienkompetenz fehlt, dauern die Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit an. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Qualifizierung der Richtlinien und der Frage, ob diese verfassungsgemäß sind, also dem Bestimmtheitsgebot und der Wesentlichkeitstheorie genügen.
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Einleitung und Problemdarstellung

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Die Geschichte der Organtransplantation beginnt Anfang des 20. Jahrhunderts. Der Begriff „Transplantation“1 bedeutet die Übertragung von Zellen, Geweben oder Organen auf ein anderes Individuum oder an eine andere Stelle des Körpers zu therapeutischen Zwecken. Transplantiert werden unter anderem Cornea, Gefäße, Haut, Niere, Leber, Knochenmark, Herz, Lunge, Knochen, Thymus, Dünndarm, endokrine Organe wie Inselzellen oder Pankreas.2

Die Medizin unterscheidet hierbei, ob Spender und Empfänger identisch oder verschieden sind. Eine autogene Transplantation ist gegeben bei einer Identität zwischen Spender und Empfänger. Bei genetisch identischen Individuen (eineiigen Zwillingen) spricht man von einer syngenen Transplantation. Eine allogene Transplantation liegt vor, wenn Empfänger und Spender genetisch differente Individuen derselben Species (Mensch) sind. Bei genetisch differenten Individuen verschiedener Species (Mensch und Tier) handelt es sich um eine xenogene Transplantation oder Xenotransplantation3. Unterschieden werden kann, ob Explantations- und Transplantationsort übereinstimmen und wie die Funktion des Transplantats ist. Weiterhin differenziert man danach, ob das Transplantat von einer lebenden Person - sog. Lebendspende - oder von einer (hirn-)toten Person - postmortale Organspende - stammt.4

Die erste erfolgreiche Organtransplantation wurde im Jahre 1954 bei eineiigen Zwillingen durchgeführt. Bereits vier Jahre später, 1958, erfolgte die erste Transplantation zwischen nicht identischen Individuen unter Einsatz der Ganzkörperbestrahlung. Gleichwohl entwickelte sich die Nierentransplantation erst mit der Einführung des Immunsuppressivum Azathioprin (1960) zu einer wirklichen Behandlungsmaßnahme.5 Die erste Pankreastransplantation erfolgte 1966. Erstmals 1967 gelang Tom Starzl eine Lebertransplantation mit Langzeiterfolg.6 Das erste Herz wurde am...

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