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Der Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung in Investitionsschutzverträgen

Historische Entwicklung und heutige Ausprägung des Grundsatzes- Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte

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Stefanie Pieck

Der Investitionsschutz hat sich auf völkerrechtlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten rasant fortentwickelt. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung zu. Diese Arbeit soll einen Beitrag zur Konkretisierung des Inhalts und Umfangs des Grundsatzes leisten. Zu diesem Zweck wird der Grundsatz anhand einer umfassenden Vertragsanalyse, einer Darstellung und Auswertung der Rechtsprechung sowie einer Abgrenzung zu anderen völkergewohnheitsrechtlichen und völkervertragsrechtlichen Grundsätzen untersucht. Dabei ergeben sich einerseits Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes durch Herausbildung einzelner Fallgruppen. Andererseits zeigt sich eine Tendenz hin zu einer umfassenden Interessenabwägung zwischen den Parteien im Einzelfall.
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C. Der Schutzumfang des Standards der gerechten und billigen Behandlung in der Rechtsprechung

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Die gegenwärtige Situation des internationalen Investitionsschutzrechts ist zunächst ganz maßgeblich von der großen Anzahl von investitionsschutzrechtlichen schiedsgerichtlichen Verfahren gekennzeichnet.317

Im Jahr 2009 wurden 32 neue Schiedsverfahren zwischen ausländischen Investoren und Gaststaaten eingelegt, die auf Verletzungen von Investitionsschutzverträgen gestützt wurden, womit die Gesamtzahl der bekannten Schiedsverfahren unter Investitionsschutzverträgen bis Ende 2009 auf 357 gestiegen ist.318 202 dieser Verfahren -oder 57%- wurden in den letzten Jahren, seit 2005, eingelegt.319

Die meisten Klagen werden von Investoren aus Industrieländern eingelegt, nur 23 Fälle wurden bis Ende 2009 von Investoren aus Entwicklungsländern, und neun Fälle von Investoren mit ihrem Hauptsitz in Transformationsländern eingereicht.320

Inhaltlich ist festzuhalten, dass der Enteignungsschutz als klassischer Gegenstand des internationalen Investitionsschutzrechts jedenfalls mit Blick auf direkte Enteignungen eine immer geringere Bedeutung in schiedsgerichtlichen Verfahren hat.321 Vielmehr beschränkt sich internationaler Investitionsschutz, von den Fällen der indirekten oder regulativen Enteignung abgesehen322, heute in weiten Bereichen auf die Verpflichtung des Gaststaates zu einer gerechten und billigen Behandlung des Investors.323 Der allgemeine Schutzstandard der gerechten und billigen Behandlung hat eine geradezu explosionsartige Verbreitung in der ← 91 | 92 → Praxis der Schiedsgerichte erfahren.324 Tatsächlich gibt es in der heutigen Rechtsprechungspraxis kaum einen auf einen internationalen Investitionsschutzvertrag gestützten Fall, der eingereicht wird und sich nicht auf die entsprechende Regelung des Vertrages, wonach eine gerechte und billige Behandlung gefordert wird, bezieht.325 Das liegt an der sprachlichen Weite und daraus folgend einer sehr extensiven schiedsgerichtlichen Interpretation dieses...

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