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Die empfängergerichtete Organspende

Im Kontext der bedingten Einwilligung in die Organentnahme

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Martina Resch

Die Arbeit unterzieht die Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) hinsichtlich der Verknüpfung einer Organspendeerklärung mit einer Bedingung einer verfassungsrechtlichen Prüfung. Nach einem Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Leichen- und Lebendspende wird zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Restriktion des Empfängerkreises bei der Lebendspende untersucht, um sodann die generelle Beschränkbarkeit der Organspendeerklärung zu erörtern. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit einer Leichenspende zugunsten eines ausgewählten Empfängers mit dem TPG. Die verfassungsrechtliche Prüfung zeigt, dass dem (postmortalen) Selbstbestimmungsrecht des potentiellen Spenders sowie dem Gleichheitsgrundsatz nicht hinreichend Beachtung zukommen. Insofern plädiert die Autorin für die Einführung einer Rechtssicherheit schaffenden Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 2 TPG, welche die empfängergerichtete Leichenspende unter gewissen Voraussetzungen zulässt, und stützt dieses Ergebnis durch ethische Aspekte.
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D. Lösungsansätze zur Erhöhung der Spendebereitschaft

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Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die deutschen Spenderzahlen weitaus geringer sind als in anderen europäischen Ländern. So sind die Spanier beispielsweise mit 35, 3 Spendern pro einer Million Einwohner „Weltmeister im Organspenden“102. Auch in der Tschechischen Republik und Italien sind die Spenderzahlen mit 19,2 bzw. 21,8 Spendern pro einer Million Einwohner weit höher als in Deutschland mit einem bundesweiten Durchschnitt von nur 14,7 Spendern103, wobei die Zahlen allerdings in den einzelnen Bundesländern stark variieren. In den genannten, im Hinblick auf die Organspendezahlen führenden, Ländern gilt die sogenannte Widerspruchslösung, weshalb von vielen Seiten, so auch vom Deutschen Ethikrat (ergänzt durch eine Erklärungsregelung104), deren Einführung auch in Deutschland gefordert wird, um so dem bestehenden Organmangel zu begegnen.105 Ein jüngst gefundener Kompromiss ist in der sog. Entscheidungslösung zu sehen. Diese, die Widerspruchslösung sowie andere Modelle, von denen man sich eine Steigerung der Spenderzahlen erhofft, sollen im Folgenden kurz dargestellt werden. Daneben wird auch eine Streichung der Beschränkung des Spenderkreises bei der Lebendspende als effektiver Ansatz gesehen, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Hierauf wird im Folgenden ebenso wie auf den Ansatz der sog. Inhousekoordination einzugehen sein. ← 49 | 50 →

In Mittelpunkt der aktuellen Diskussion zur Steigerung des Spenderaufkommens steht, wie bereits deutlich gemacht, die Ablösung des Zustimmungserfordernisses zur Organspende durch ein Widerspruchserfordernis.

Die sogenannte strikte Widerspruchslösung, wie sie, wie bereits aufgezeigt wurde, beispielsweise in Italien, Österreich und Spanien106...

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