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Strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung am Beispiel Spanien

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Hannah Rau

Diese Arbeit analysiert am Beispiel Spanien, wie ein demokratischer Staat ein nichtrechtsstaatliches Erbe bewältigen kann. Sie erörtert zunächst die Ziele und die Völkerrechtsmäßigkeit möglicher Maßnahmen strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung und skizziert die geschichtlichen Rahmenbedingungen in Spanien. Darauf aufbauend untersucht sie, wie die Franco-Diktatur mit dem Spanischen Bürgerkrieg umging und wie anschließend die Demokratie den Bürgerkrieg und die Diktatur strafrechtlich bewältigte. Analysiert werden dabei jeweils der Umgang mit den Tätern, Ausgleichsmaßnahmen für die Opfer, Versuche der Wahrheitsfeststellung und rechtliche Veränderungen zur Verhinderung neuen Unrechts.
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4. Teil Schlussbetrachtung

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Ausgehend von einem weiten Verständnis der strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung ist die strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung in Spanien nicht nur auf Amnestie und Strafverzicht zu reduzieren, sondern umfasst weitere Maßnahmen. Die spanische Vergangenheitsbewältigung ist nur vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Vergangenheit zu verstehen, vor der Erfahrung des polarisierenden Bürgerkrieges und der Diktatur mit ihrer Instrumentalisierung der Vergangenheit zur Herrschaftslegitimierung. Die Vergangenheitsbewältigung der Demokratie knüpft an die Maßnahmen der Diktatur an, um die darin enthaltene Benachteiligung der Verlierer des Bürgerkrieges zu überwinden, und grenzt sich zugleich von diesen ab.

A. Diktatur: Herrschaftslegitimierung und Ausgrenzung

Die Diktatur benutzte den Bürgerkrieg als Legitimation der Herrschaft, die Unterscheidung zwischen Siegern und Besiegten des Bürgerkrieges war klares Leitbild der Politik. Während die Sieger und ihre Anhänger für im Bürgerkrieg erlittenes Leid entschädigt wurden und von einer großzügigen Amnestie profitierten, erhielten die Besiegten keinerlei Ausgleichszahlungen, dafür aber harte, auch berufsbezogene Sanktionen. Gnadenerlasse zu Jubiläen der Diktatur milderten die drastischen Strafen – auch zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse – und sollten gleichzeitig die Milde und Güte des Regimes demonstrieren. Ausgleichszahlungen wurden an die politische Gesinnung geknüpft, so dass politische Gegner ausgeschlossen wurden. Die Unterschiede zwischen Siegern und Besiegten wurden zementiert.

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