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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat
Ibrahim Mourani
Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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2 Die Verschuldung der deutschen Gebietskörperschaften und der EU-Mitgliedstaaten
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Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Verschuldung der deutschen Gebietskörperschaften und der EU-Mitgliedstaaten. Es werden zunächst der aktuelle Schuldenstand und die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung dargestellt. Anschließend wird gezeigt, welche negativen Folgen ein zu hoher öffentlicher Schuldenstand für eine Gebietskörperschaft haben kann.
Zum 31.12.2011 betrug die Gesamtverschuldung des öffentlichen Haushalts in der Bundesrepublik Deutschland 2,03 Bio. € (Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich). Hiervon entfielen 1,28 Bio. € auf die Bundesebene und 615,40 Mrd. € auf die Länderebene. Die restlichen 129,6 Mrd. € entfielen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände.3 Dies entspricht einem Wert von gut 78 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verschuldung des Gesamthaushalts.4
In den letzten vier Jahrzehnten hat sich der Anteil der Staatsverschuldung am BIP in Deutschland mehr als verdreifacht. So betrug der gesamtdeutsche Schuldenstand 1970 noch 64,21 Mrd. €5 und somit 17,81 % des BIP.6 1990 erreichte er bereits eine Höhe von 538,33 Mrd. €7 (41,20 % des BIP).8 Im Jahr 2000 war Gesamtdeutschland mit 1,21 Bio. € verschuldet,9 was einem Wert von 58,71 % des BIP entspricht.10 Dieser Schuldenstand stieg auf 2,03 Bio. € und gut 78 % des BIP in 2011. Tabelle 1 zeigt die deutschen Schuldenstände nach Körperschaftsgruppen.
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Es ist ein klarer Anstieg der Staatsverschuldung bei allen...
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