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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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Es wurde in der bisherigen Arbeit die gegenwärtige Verschuldungssituation der deutschen Bundesländer, sowie der EU-Mitgliedstaaten aufgezeigt. Weiter wurde diskutiert, dass Verschuldung nicht per se zu verteufeln ist, sondern in gewissen Grenzen etwas vollkommen Normales und auch Notwendiges darstellt. Allerdings sind mit einer übermäßigen öffentlichen Verschuldung auch gewisse Gefahren verbunden. Stichworte hier sind die Verlagerung von Handlungsspielräumen von der Zukunft in die Gegenwart und somit die Einengung der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen sowie eng damit verbunden das Thema der Generationengerechtigkeit.

Des Weiteren wurden die verschiedenen Gründe für die öffentliche Kreditaufnahme einer näheren Betrachtung unterzogen und dahingehend untersucht, ob sie auch für die deutschen Bundesländer Gültigkeit besitzen, was zum Großteil zutrifft. Dabei lassen sich sowohl polit- als auch sozio-ökonomische Phänomene aufzeigen, die eine erhöhte öffentliche Verschuldung begünstigen. Unter speziellem Blick auf die deutschen Bundesländer wurden weiter zwei wesentliche spezifische verschuldungsfördernde Sachverhalte aufgezeigt. Das Auseinanderfallen von einnahme- und ausgabeseitiger Autonomie und das Anreizproblem der gesamtschuldnerischen Haftung der Bund-Länder-Gemeinschaft.

Dadurch, dass die Bundesländer ausgabeseitig weitestgehend autonom sind, einnahmeseitig jedoch stark abhängig von der bundesstaatlich determinierten Steuergesetzgebung, verbleibt ihnen lediglich die Verschuldung als flexibel gestaltbares Einnahmeinstrument. Tritt nun eine Überschuldung eines einzelnen Bundeslandes ein, so haften der Bund und die übrigen Länder gemeinschaftlich im Sinne des „Bündischen Prinzips“ des Einstehens füreinander. Dies setzt sowohl bei den Ländern als auch den Kapitalmärkten negative Anreize. Die L...

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