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Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat

Ibrahim Mourani

Vor dem Hintergrund des Eintretens der Staatsschuldenkrisen der PIGS-Staaten in der EU sowie der hohen Verschuldung der deutschen Bundesländer wird die Frage diskutiert, welcher institutioneller Rahmenbedingungen es bedarf, öffentlicher Verschuldung präventiv zu begegnen sowie eine eingetretene Haushaltskrise zu bewältigen. Diese Arbeit entwickelt anhand der deutschen Bundesländer einen Insolvenzmechanismus und legt den Fokus auf die Feststellung einer Insolvenz mittels eines benchmarkingbasierten Ansatzes unter Einbezug der Data Envelopment Analysis, da solch eine eindeutige Definition bisher weder Wissenschaft noch Praxis gelang. Letzten Endes kann festgehalten werden, dass die eindeutige Feststellung der Insolvenz eines Bundeslandes der Schaffung geeigneter Voraussetzungen bedarf.
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9 Mögliche Probleme und Einwände gegen einen Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer

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Der genannten Vorzüge und Fortschritte gegenüber derzeitigen Formen des Umgangs mit Schuldenkrisen ungeachtet, gibt es seit jeher kritische Stimmen gegenüber einer Insolvenz souveräner Schuldner. Eine Insolvenz ist dabei häufig mit dem Makel des Konkurses behaftet und weckt nahezu ausnahmslos negativ besetzte Assoziationen.913 Die Kritik ist dabei vielfältig und auf den ersten Blick nicht unbegründet, kann in den meisten Fällen bei genauerer Betrachtung jedoch entkräftet werden.

Grundlegend falsch ist der Einwand ein souveräner Schuldner, insbesondere ein Staat, könne grundsätzlich nicht insolvent werden, da er über eine unendliche Lebensdauer verfüge und durch die Möglichkeit der Beschaffung nahezu unendlicher finanzieller Mittel über Steuern und andere Einnahmearten wie das Drucken von Geld praktisch unbegrenzt solvent sei. Zum einen ist dies nicht richtig, da auch die Steuererhebung, selbst auf Staatenebene, Grenzen unterliegt. So sinkt das Steueraufkommen ab einem bestimmten Steuersatz, da Steuerflucht und eine Verringerung des Arbeitseinsatzes und somit des Einkommenserwerbs der Bürger eines Landes damit einhergehen.914 Das Drucken von Geld und somit die Entwertung der Schulden kann durch die damit verbundene Inflation mit adversen Wachstumseffekten für eine Volkswirtschaft verbunden sein. Für die deutschen Bundesländer vermögen diese Argumente noch weniger zu überzeugen, verfügen sie bislang doch kaum über steuerliche Gesetzgebungskompetenzen.915 Auch die Lizenz zum Gelddrucken haben sie nicht und hatten sie noch nie, da diese bei der Bundesbank lag, bis diese ihre geldpolitischen Kompetenzen an die Europäische Zentralbank abgetreten hat.

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