Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Implementierung von Ex-ante- und Ex-post-Mechanismen zur Prävention und Bewältigung von Haushaltskrisen im Föderalstaat
Summary
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Title
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Danksagung
- Geleitwort
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsverzeichnis
- Abbildungsverzeichnis
- Tabellenverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Symbolverzeichnis
- 1 Einführung in das Thema und die Ziele vorliegender Dissertation
- 2 Die Verschuldung der deutschen Gebietskörperschaften und der EU-Mitgliedstaaten
- 2.1 Die Verschuldungssituation der deutschen Bundesländer und der EU-Mitgliedstaaten
- 2.2 Die negativen Folgen einer zu hohen öffentlichen Verschuldung
- 3 Erklärungsansätze der öffentlichen Verschuldung, die spezielle Situation der deutschen Bundesländer und die bisherige Feststellung, Prävention und Handhabung von Schuldenkrisen souveräner Schuldner
- 3.1 Erklärungsansätze der öffentlichen Verschuldung
- 3.1.1 Politökonomische Erklärungsansätze öffentlicher Verschuldung
- 3.1.2 Die spezielle Situation der deutschen Bundesländer
- 3.1.3 Das Anreizproblem gesamtschuldnerischer Haftung und das Auseinanderfallen von Einnahme- und Ausgabenautonomie der deutschen Bundesländer
- 3.1.3.1 Das Auseinanderfallen von Einnahme- und Ausgabenautonomie auf Ebene der deutschen Bundesländer
- 3.1.3.2 Das Anreizproblem gesamtschuldnerischer Haftung
- 3.1.3.2.1 Das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung
- 3.1.3.2.2 Das Moral Hazard und Kollektivgutproblem auf Länderebene
- 3.1.3.2.3 Das Moral Hazard Problem auf Seiten der Kreditmärkte
- 3.2 Bisherige Verschuldungsregeln
- 3.2.1 Der Art. 115 Abs. 1 GG a.F
- 3.2.2 Kritik am Art. 115 Abs. 1 GG a.F
- 3.2.3 Der Art. 109 Abs. 3 GG
- 3.2.4 Kritik am Art. 109 Abs. 3 GG
- 3.2.5 Die EU-Konvergenzkriterien
- 3.2.6 Kritik an den EU-Konvergenzkriterien
- 3.3 Bisherige Indikatoren zur Beurteilung öffentlicher Haushaltslagen, Möglichkeiten der Entschuldung und der Umgang mit festgestellten Schuldenkrisen
- 3.3.1 Indikatoren zur Beurteilung öffentlicher Haushaltslagen
- 3.3.2 Möglichkeiten der Entschuldung
- 3.3.3 Der bisherige und der aktuelle Umgang mit Schuldenkrisen
- 3.3.3.1 Die Argentinienkrise
- 3.3.3.2 Die Schuldenkrise Griechenlands
- 3.3.3.3 Die Extremen Haushaltsnotlagen Bremens und des Saarlandes
- 4 Zwischenfazit
- 5 Beispiele für Insolvenzen öffentlicher Schuldner und für die Wirkungsweise von No-bail-out Regelungen weltweit – Ein Blick über den deutschen Tellerrand
- 6 Ein Indikator für die Auslösung der Insolvenz eines Bundeslandes
- 6.1 Mögliche Indikatoren als Auslösungsgründe einer Bundesländerinsolvenz
- 6.1.1 Die privatrechtlichen Insolvenzindikatoren der deutschen Insolvenzordnung
- 6.1.2 Das Chapter 9 des US-Bankruptcy Codes
- 6.1.3 Alternative Insolvenzindikatoren
- 6.1.4 Die Extreme Haushaltsnotlage und der Bundesstaatliche Notstand als Anknüpfungspunkte eines Indikators für eine Bundesländerinsolvenz
- 6.2 Der Bundesstaatliche Notstand als Auslösungsgrund einer Bundesländerinsolvenz
- 6.3 Die DEA als Bewertungsmaßstab für die Effizienz von Entscheidungseinheiten
- 6.3.1 Die Möglichkeit der Anwendung der DEA auf die deutschen Bundesländer
- 6.3.2 Das erweiterte CRA-DEA-Modell von Varmaz et al. (2013)
- 6.3.2.1 Das DEA-Modell von Banker et al. (1984) als Ausgangspunkt
- 6.3.2.2 Das CRA-DEA-Modell nach Lozano und Villa (2004) und seine Erweiterung durch Varmaz et al. (2013)
- 6.4 Die Anwendung der DEA für eine Effizienzanalyse auf Bundesländerebene
- 6.5 Ein Effizienzvergleich zwischen den deutschen Bundesländern mittels des DEA-Modells
- 6.5.1 Voraussetzungen und Verfahrensschritte bei der Anwendung der DEA auf Ebene der deutschen Bundesländer
- 6.5.2 Die Bestimmung der öffentlichen Aufgaben der deutschen Bundesländer als Untersuchungsbereiche der DEA
- 6.5.3 Die Datenerhebung für die öffentlichen Aufgabenbereiche der deutschen Bundesländer zur Durchführung einer Effizienzanalyse mittels DEA
- 6.5.4 Die Effizienzanalyse mittels DEA hinsichtlich der Aufgabenerfüllung des Saarlandes im Vergleich zu den anderen Bundesländern und eine kritische Würdigung der Ergebnisse
- 7 Die präventivenn Wirkungen eines Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer
- 7.1 Die Lösung des Moral Hazard Problems auf Seiten der Kreditgeber und der Kreditnehmer aus einer Finanzmarktperspektive heraus
- 7.2 Die Lösung des Moral Hazard Problems auf Seiten der Bundesländer als Kreditnehmer
- 7.2.1 Modelle des Wahlverhaltens von Bürgern in Demokratien
- 7.2.2 Der Einfluss der öffentlichen Verschuldung auf das Wahlverhalten
- 7.2.3 Eine politökonomische Perspektive zur Eindämmung der Verschuldung der deutschen Bundesländer durch einen Insolvenzmechanismus
- 7.2.4 Die Beziehung zwischen Politikern und Wählern aus der Sicht der Principal-Agent-Theorie
- 7.2.5 Die Disziplinierung der Politik durch einen Insolvenzmechanismus aus Sicht der Principal-Agent-Theorie
- 7.3 Anforderungen an einen Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer zur Disziplinierung der Politik als Schuldner und der Kapitalmärkte als Gläubiger
- 8 Der Ablauf und die konkrete Ausgestaltung eines Insolvenzverfahrens auf Ebene der deutschen Bundesländer
- 8.1 Die Eröffnung und der Abschluss des Insolvenzverfahrens
- 8.2 Die Informationsbereitstellung vor und während des Insolvenzverfahrens
- 8.3 Das Schuldenmoratorium nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 8.4 Die Schuldenumstrukturierung in Form des Insolvenzplans
- 8.5 Die Bestimmung der Schuldentragfähigkeit
- 8.6 Der Einbezug der Forderungen
- 8.7 Die Klassifikation und Rangfolge der Forderungen
- 8.8 Die Maßnahmen des insolventen Bundeslandes zur Wiederherstellung seiner Solvenz
- 8.8.1 Die einnahmeseitigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Solvenz323
- 8.8.2 Die ausgabeseitigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Solvenz
- 8.9 Die Beschlussfassung im Insolvenzverfahren und die Koordination der Gläubiger
- 8.10 Die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Vereinbarungen im Insolvenzplan
- 8.11 Die Voraussetzungen für den Ablauf eines Insolvenzverfahrens auf Ebene der deutschen Bundesländer
- 9 Mögliche Probleme und Einwände gegen einen Insolvenzmechanismus auf Ebene der deutschen Bundesländer
- 10 Zusammenfassung und Fazit
- Literaturverzeichnis
- Anhang
- Verzeichnis der Gesetzestexte
← 16 | 17 → Abbildungsverzeichnis
Abbildung 5: Öffentliche Güter, eigene Darstellung
Abbildung 12: Die Laffer-Kurve, eigene Darstellung in Anlehnung an Jochimsen und Konrad (2006)
← 17 | 18 → Abbildung 13: Ausschnitt aus der DEA-Programmierung in Excel, Tabellenblatt „Daten“, eigene Darstellung
Abbildung 15: Ausschnitt aus der DEA-Programmierung in Excel, der Excel-Solver, eigene Darstellung
← 18 | 19 → Tabellenverzeichnis
Tabelle 3: Schuldenstände in Europa, eigene Darstellung, Daten aus Eurostat (2011)
← 19 | 20 → Tabelle 9: Eine beispielhafte Lösung der modifizierten CRA-DEA-Optimierung, eigene Darstellung in Anlehnung an Varmaz et al. (2013)
Tabelle 13: Die Produktgruppen des Produktbereichs „Fachgerichtsbarkeit“, eigene Darstellung
Tabelle 14: Die Produktgruppen des Produktbereichs „Ordentliche Gerichtsbarkeit“, eigene Darstellung
Tabelle 15: Die Produktgruppen des Produktbereichs „Staatsanwaltschaft“, eigene Darstellung
Tabelle 16: Die Produktgruppen des Produktbereichs „Sport“, eigene Darstellung
Tabelle 20: Die Produktgruppen des Produktbereichs „Verkehr/ÖPNV“, eigene Darstellung
← 20 | 21 → Tabelle 23: Die In- und Outputs für einen Effizienzvergleich der öffentlichen Aufgabe „Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung“ der deutschen Bundesländer, eigene Darstellung
Tabelle 29: Die nach der DEA vom Saarland ineffizient erfüllten öffentlichen Aufgaben, eigene Darstellung ← 21 | 22 →
← 26 | 27 → 1 Einführung in das Thema und die Ziele vorliegender Dissertation
Vor dem Hintergrund steigender Schuldenstände auf Ebene der deutschen Bundesländer und dem Eintreten von Staatsschuldenkrisen auf Ebene der EU, zu nennen sind hier die PIGS-Staaten (PIGS = Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) rückt das Thema der öffentlichen Verschuldung verstärkt in den medialen aber auch in den Fokus wissenschaftlicher Diskussionen. Es wird in Wissenschaft und Praxis, vor allem in der Politik, rege darüber debattiert, welche EU-Mitgliedstaaten und, in Deutschland, welche Bundesländer sich in Schuldenkrisen befinden, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien können. Weiter wird der Frage, welche institutionellen Rahmenbedingungen und Vorkehrungen geeignet sind, effektiv einer übermäßigen Verschuldung öffentlicher Haushalte vorbeugen, verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet. Im Rahmen einer fundierten Diskussion muss, ist es notwendig, sich zu veranschaulichen welche Schritte, oder auch Phasen, eine Gebietskörperschaft durchläuft, ehe sie sich letztendlich einer Schuldenkrise ausgesetzt sieht. Dies sind die drei folgenden Schritte: 1. muss diskutiert werden, wie Schuldenkrisen entstehen, besser gesagt, welche Determinanten entscheidend dafür sind, dass die öffentliche Verschuldung einer Gebietskörperschaft, der nicht per se eine negative Komponente anhaften muss, ansteigt, bis sie schließlich ein nicht mehr tragfähiges Maß annimmt. 2. müssen daran anschließend Indikatoren definiert werden, welche es erlauben eine Schuldenkrise feststellen zu können. Es fehlt derzeit an einheitlichen, klaren, ökonomisch fundierten und begründeten Indikatoren zur Feststellung einer Haushaltskrise. Stattdessen wird je nach Fall ad-hoc entschieden. 3. muss, wenn eine Schuldenkrise einer Gebietskörperschaft eingetreten ist, ein Weg aufgezeigt werden, diese zu lösen und der Gebietskörperschaft somit die Wiedererlangung ihrer finanzpolitischen Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Die vorliegende Arbeit greift das Problem der Verschuldung von Gebietskörperschaften auf und richtet hierbei den Fokus auf die Bundesrepublik Deutschland. Ausgehend von den steigenden Schuldenständen aller drei Körperschaftsebenen (Bund, Länder und Gemeinden) sollen die Verschuldung deutscher Gebietskörperschaften dargestellt, ein Blick auf die Entwicklung der Schuldenstände geworfen und die verschiedenen Gründe der Staatsverschuldung beleuchtet werden. Des Weiteren werden verschiedene Verschuldungsregeln diskutiert. Es werden hierbei der Art. 109 Abs. 3 GG sowie die Vorgaben ← 27 | 28 → im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erörtert und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Kern der Arbeit ist die Entwicklung eines Insolvenzmechanismus für die Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es hierbei, einen möglichst präzisen, inhaltlich klaren und durchführbaren Insolvenzmechanismus zu erarbeiten, da es bislang an einem konkreten Mechanismus zur Bewältigung von Schuldenkrisen fehlt und diese eher ad-hoc gehandhabt werden.
Es werden in einem ersten Schritt die Bedingungen für das Vorliegen der Insolvenz eines Bundeslandes definiert. Hierbei wird auf das Konstrukt des Bundesstaatlichen Notstands abgestellt, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Klage des Landes Berlin auf Sanierungshilfen prägte.1 Das Gericht hat diesen Begriff in seinem Urteil allerdings nicht präzisiert, sondern verfehlt, ihn ausreichend mit Inhalten zu füllen, so dass nicht klar ist, wann ein Bundesstaatlicher Notstand konkret gegeben ist. Die Dissertation vertritt die Auffassung, dass ein Bundesstaatlicher Notstand ein Insolvenzverfahren auslösen sollte und unternimmt den Versuch, diesen sowohl absolut als auch relativ zu formulieren. Hierfür bedarf es eines Sets an Indikatoren. Einen sollte dabei das Benchmarking darstellen.
Bei Anwendung eines Benchmarkings ließe sich feststellen, ob ein Bundesland insolvent ist oder ob seine Verwaltung lediglich ineffizient arbeitet. Das Benchmarking soll dabei auf der Methode der Data Envelopment Analysis (DEA) basieren, welche es anhand eines Indikatorensets ermöglicht, verschiedene Organisations- oder Entscheidungseinheiten im Hinblick auf ihre Effizienz zu überprüfen. Der erste Schwerpunkt der Dissertation ist also, ein Set von Indikatoren bereitzustellen, anhand dessen sich finanzwirtschaftliche Kennzahlen einzelner Bundesländer besser vergleichen lassen. Dabei dient das Benchmarking nach Methode der DEA nicht nur der Feststellung, wann eine Insolvenz eingetreten ist, sondern auch der Signalisierung, dass eine Insolvenz droht und somit als Zeichen an die Finanzmärkte, die sich bei ihrer Kreditvergabe bislang lediglich an den Ratings der Länder bei den wichtigen Ratingagenturen orientieren konnten. Die Ratingagenturen sind allerdings keine allzu verlässliche Quelle, da sie schon des Öfteren wirtschaftliche Entwicklungen nicht prognostizieren konnten, siehe z.B. die Finanzkrise mit Beginn des Jahres 2007 oder die momentane Schuldenkrise Griechenlands.
In Art. 91d GG heißt es:
„Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.“
← 28 | 29 → Weitere Indikatoren für das Vorliegen einer Insolvenz könnten eine Extreme Haushaltsnotlage oder auch der Indikator der nachhaltigen Finanzpolitik sein, mit der Vorgabe, dass eine Insolvenz dann vorliegt, wenn die Finanzpolitik eines Bundeslandes nicht (mehr) nachhaltig ist.2 Allerdings sollen diese beiden Indikatoren nur kurz angesprochen werden, da sie eine Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Verschuldung nicht ermöglichen, da die von ihnen gesetzten Grenzen der Verschuldung nicht ausnahmslos zu überzeugen wissen. Es ist also recht trivial, festzustellen, dass ein Land verschuldet ist, jedoch kaum, wann dessen Verschuldung nicht mehr tragfähig ist.
Arbeitshypothese I: Ein Benchmarking basierend auf der Methode der Data Envelopment Analysis ist besser geeignet, Schuldenkrisen der deutschen Bundesländer festzustellen, als bisherige Indikatoren. Weiter ist es geeignet, ein Insolvenzverfahren eines Bundeslandes zu begründen. Und schließlich gibt es den Kreditgebern ein besseres Instrument der Beurteilung der Liquidität der deutschen Bundesländer an die Hand, als die Ratings der Ratingagenturen.
Details
- Pages
- 456
- Publication Year
- 2014
- ISBN (PDF)
- 9783653039634
- ISBN (MOBI)
- 9783653990218
- ISBN (ePUB)
- 9783653990225
- ISBN (Softcover)
- 9783631649114
- DOI
- 10.3726/978-3-653-03963-4
- Language
- German
- Publication date
- 2014 (October)
- Keywords
- Insolvenz Finanzpolitik Schuldenprävention Staatsschuldenkrise
- Published
- Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 456 S., 1 farb. Abb., 15 s/w Abb., 29 Tab.
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