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Der Transaktionsprozess des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG

Unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Durchführungsrisiken

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Sebastian Biller

Aufgrund europäischer Richtliniengesetzgebung hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in § 62 UmwG einen neuen Absatz 5 eingefügt und damit eine weitere Möglichkeit des Hinausdrängens von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft geschaffen. Der neu geschaffene verschmelzungsrechtliche Squeeze-out weist dabei, neben der Verknüpfung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre mit einer Konzernverschmelzung zweier Aktiengesellschaften, die Besonderheit eines erniedrigten Beteiligungsquorums von lediglich 90% des Aktieneigentums auf, woraus nicht zuletzt seine gesteigerte praktische Bedeutung gegenüber den bisherigen Ausschlussverfahren des aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out resultiert.
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§ 7 Risiken für die Transaktionssicherheit

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Nur selten wird sich der Ausschluss von Minderheitsaktionären vollziehen, ohne dass zumindest einer der bisherigen Minderheitsaktionäre mittels der ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzinstrumente gegen seinen Ausschluss vorgehen wird. Die daraus entstehenden Risiken für den Transaktionsprozess sind entsprechend vielfältig. Da auch der verschmelzungsrechtliche Squeeze-out konzeptionell auf einem Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG beruht, liegen die wesentlichen Transaktionsrisiken dieses Verfahrens letztlich auch hierin begründet. Denn trotz der grundsätzlich beschlusslosen Verschmelzung bietet der Übertragungsbeschluss einen Anknüpfungspunkt für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen. Damit verbundene Risiken reichen in der Folge von hierdurch entstehenden zeitlichen Verzögerungen über finanzielle Belastungen bis hin zu einem endgültigen Misslingen des gesamten Verfahrens. Weitere, insbesondere finanzielle Risiken können sich im Rahmen der Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung mittels eines Spruchverfahrens ergeben. In der nachfolgenden Untersuchung rücken daher die vielschichtigen Sachverhalte und die sie begründenden risikotypischen Umstände in den Vordergrund, die sich im Rahmen des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out ergeben können. Erst deren Kenntnis eröffnet dem Rechtsanwender überhaupt die Möglichkeit, derartigen transaktionsspezifischen Risikofaktoren entgegenzuwirken und bildet daher ein Kernelement der sorgfältigen Transaktionsplanung.

Der im Rahmen des verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out zu fassende Übertragungsbeschluss gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 UmwG i.V.m. § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG unterliegt, wie jeder andere Hauptversammlungsbeschluss auch, den allgemein geltenden aktienrechtlichen Vorschriften. Dies bedeutet nicht zuletzt, dass es sich bei ihm um einen potenziellen Gegenstand des Beschlussmängelrechts handelt,...

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