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Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts

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Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
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Teil 1. Regulierungsrecht und privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt

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Der Gegenstand der vorliegenden Untersuchung wird durch zwei Begriffe geprägt. Zum einen durch den Begriff der „Regulierung“, zum anderen durch den Begriff des „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts“. Beide Begriffe müssen näher erläutert werden, denn beide sind als solche sehr weit und bedürfen der Eingrenzung. Die nachfolgende Darstellung dieser Begriffe verfolgt für die Untersuchung unterschiedliche Ziele: Während die Ausführungen zum Regulierungsrecht das grundlegende Verständnis für dieses noch verhältnismäßig junge und unbekannte Rechtsgebiet fördern sollen (A.), bilden die Ausführungen zum „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt“ das Fundament für die Untersuchung der Privatrechtsgestaltung im sektorspezifischen Recht. Es wird hier die Figur des „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts“ bestimmt und von den Verwaltungsakten, die sich in irgendeiner Weise auf das Privatrecht auswirken, d.h. nur privatrechtsrelevant26 sind, unterschieden (B). Denn nur eine sorgfältig Bestimmung dessen, was eigentlich unter einem „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt“ zu verstehen ist, erlaubt es, zu untersuchen, wo sich im Bereich der sektorspezifischen Regulierung solche Verwaltungsakte befinden und wie sie dogmatisch behandelt werden müssen.

A. Regulierungsrecht

I. Zum Begriff „Regulierung“

Der Begriff der Regulierung entzieht sich einer einheitlichen Definition.27 Gesicherte Erkenntnis ist lediglich, dass die Regulierung eine bestimmte Erscheinungsform staatlicher Wirtschaftslenkung ist.28 Diese Beschreibung ist sehr vage. Für die vorliegende Arbeit kann der Begriff schon dahingehend eingegrenzt werden, dass „Regulierung“ allein die Regulierung der Netzwirtschaften meint, mithin die netzgebundene Regulierung.29

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