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Ausgabenprojektion, Reformszenarien und Rücklagenbildung der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland

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Tobias Benz

In den zurückliegenden Jahrzehnten stellten der Bund und die 16 Bundesländer in großer Anzahl Beamte ein. Ausreichende Rücklagen für zukünftige Versorgungsausgaben wurden aber nicht gebildet. Aufgrund des Altersaufbaus der Beamtenpopulation werden die kohortenstarken Jahrgänge in naher Zukunft in den Ruhestand eintreten, was zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für Ruhegehälter, Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung führen wird. Im Kontext der neuen Schuldenregeln wird die Finanzierung dieser schwebenden Versorgungszusagen insbesondere die Bundesländer vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Die Arbeit analysiert die seit 1999 zaghaft erfolgte Rücklagenbildung, erstellt eine Ausgabenprojektion differenziert nach den einzelnen Versorgungsarten und diskutiert mögliche Reformszenarien.
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5. Politikökonomische Analyse des Einstellungsverhaltens

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5.  Politikökonomische Analyse des Einstellungsverhaltens

5.1  Einführung in die Fragestellung

Die in Kapitel 2.4 durchgeführte Analyse des geschlechts- und altersspezifischen Aufbaus der deutschen Beamtenpopulation im Status quo hat bereits auf die Einstellungswellen zwischen Ende der 1960er und Anfang der 1980er Jahre hingewiesen. Damals wurden, insbesondere auf der Ebene der Bundesländer, zahlreiche neue Dienstverhältnisse begründet. Das folgende Kapitel, das inhaltlich auf Benz et al. (2013) basiert, entwirft ein polit-ökonomisches Modell, mit dessen Hilfe dieses Einstellungsverhalten erklärt werden kann.

Im Allgemeinen ist es in der Bundesrepublik Deutschland bis heute akzeptiert, dass Beschäftigte in bestimmten staatlichen Bereichen den Status eines Beamten haben, dessen rechtliche Sonderstellung, wie bereits erläutert, bis in das 18. Jahrhundert zurückgeht. Es tauchen zwar in regelmäßigem Abstand Diskussionen über die Frage auf, für welche hoheitlichen staatlichen Aufgaben es tatsächlich des rechtlichen Status eines Beamten bedarf. Allerdings kam es hierzulande, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern150, diesbezüglich bis dato noch zu keinen tiefgreifenden Veränderungen.

Während es in Polizei und Justiz weitgehend unbestritten ist, dass in diesen sehr sensiblen hoheitlichen Aufgabenbereichen Beamte Angestellten vorgezogen werden sollen, stellt sich die Situation beispielsweise im Bildungsbereich, besonders bei den Lehrern von Sonder-, Grund-, Hauptschulen und Gymnasien, gegenteilig dar. Beispielsweise hat Berlin als erstes deutsches Bundesland beschlossen, Lehrer grundsätzlich nicht mehr zu verbeamten, sondern im Angestelltenstatus zu beschäftigen. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben 200.000...

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