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Ausgabenprojektion, Reformszenarien und Rücklagenbildung der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland

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Tobias Benz

In den zurückliegenden Jahrzehnten stellten der Bund und die 16 Bundesländer in großer Anzahl Beamte ein. Ausreichende Rücklagen für zukünftige Versorgungsausgaben wurden aber nicht gebildet. Aufgrund des Altersaufbaus der Beamtenpopulation werden die kohortenstarken Jahrgänge in naher Zukunft in den Ruhestand eintreten, was zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für Ruhegehälter, Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung führen wird. Im Kontext der neuen Schuldenregeln wird die Finanzierung dieser schwebenden Versorgungszusagen insbesondere die Bundesländer vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Die Arbeit analysiert die seit 1999 zaghaft erfolgte Rücklagenbildung, erstellt eine Ausgabenprojektion differenziert nach den einzelnen Versorgungsarten und diskutiert mögliche Reformszenarien.
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7. Konzepte zur Messung von Versorgungsverpflichtungen

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7.  Finanzwissenschaftliche Konzepte zur Messung von Versorgungsverpflichtungen

In Kapitel 2.6 wurde auf die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem klassischen kameralistischen System öffentlicher Haushalte und der doppischen Rechnungslegung eingegangen. Die Bilanzen der drei Bundesländer Hessen, Bremen und Hamburg, die bei der Umstellung auf die Doppik eine Vorreiterrolle einnehmen, weisen Rückstellungen für zukünftige Versorgungsausgaben aus. Dabei handelt es sich um Verpflichtungen, die bereits in der Vergangenheit eingegangen wurden, aber erst in Zukunft kassenwirksam werden. Gemäß den geltenden deutschen handels- und steuerrechtlichen Vorschriften findet bei der Berechnung des Rückstellungsbedarfes von Pensionsverpflichtungen von aktiven Beamten individuell für jeden Bediensteten die versicherungsmathematische Teilwertmethode Anwendung. Bei Versorgungsempfängern ist jeweils der Barwert des verbleibenden Anspruchs auszuweisen.

Neben dieser bilanziellen Betrachtungsweise existieren in der modernen Finanzwissenschaft verschiedene Konzepte zur Messung von öffentlichen Renten- und Pensionsansprüchen, die teilweise auf einem abweichenden Zielsystem sowie auch auf einer anderen Datenbasis182 gründen. In der Handels- und Steuerbilanz liegt der Schwerpunkt auf der korrekten periodengerechten Ausweisung des Ressourcenverbrauchs bzw. der Darstellung der aktuellen finanziellen Situation in Form des Verhältnisses von Fremd- und Eigenkapitel. In der Finanzwissenschaft geht es hingegen primär um die statistische Berechnung aller schwebenden Ansprüche gegenüber einem öffentlichen Haushalt. Dabei handelt es sich um eine implizite Verschuldung, denn die erworbenen Pensionsansprüche der Beamten stellen zukünftige Zahlungsverpflichtungen dar. Diese sind unverbrieft, bestehen also dem Grund nach, sind aber nicht konkret der Höhe nach bestimmt. Ihre Höhe kann grundsätzlich durch gesetzgeberische...

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